Die Socialist Alliance in Australien verurteilt den Versuch der türkischen Regierung, die HDP auf dem Klageweg verbieten zu lassen. Die australische Regierung müsse jetzt Ankara mahnen und die Kriminalisierung der HDP zurückweisen.
Die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan will die Demokratische Partei der Völker (HDP) vom Verfassungsgericht der Türkei verbieten lassen. Eine entsprechende Anklageschrift vom Generalstaatsanwalt des Kassationshofs ist bereits eingereicht worden. Die australische Partei Socialist Alliance verurteilt den Versuch des „autoritären Erdoğan-Regimes”, die HDP zu verbieten, und fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens.
„Die HDP repräsentiert eine wichtige Stimme für Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit in der Türkei und muss gehört und nicht unterdrückt werden. Die seit Jahren andauernde Unterdrückungskampagne des türkischen Regimes gegen die HDP ist ein Affront gegen die Demokratie und muss überall bekämpft werden”, erklärt die 2001 gegründete Allianz von sozialistischen Organisationen.
Die türkischen Behörden haben bereits zahlreiche gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Abgeordnete und Parteiverantwortliche „unter dubiosen Vorwänden“ verhaftet, unterstreicht Socialist Alliance. Die staatliche Repression gegen eine solche Partei, die vor allem unter Kurdinnen und Kurden verankert sei, stelle einen „Angriff auf die demokratischen Rechte der kurdischen Minderheit” dar. „Die jüngsten Versuche, die HDP zu verbieten - eine Partei, die die Stimme von Millionen von Menschen erhalten hat und im Parlament über eine bedeutende Vertretung verfügt - ist eine illegale, undemokratische Aktion, die die bürgerlichen und politischen Rechte der Bevölkerung verletzt”, kritisiert die Allianz und macht auf die andauernde Untersuchungshaft des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş aufmerksam, der trotz eines gegenteiligen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) weiterhin in politischer Geiselhaft sitzt. „Dieser ungerechten Inhaftierung sind auch viele Oppositionelle, Abgeordnete, Bürgermeister und Journalisten ausgesetzt“, unterstreicht Socialist Alliance.
„Wir fordern die türkischen Behörden deshalb auf, das Verbotsverfahren sofort einzustellen, die Repressionen gegen die HDP zu beenden und alle HDP-Abgeordneten aus dem Gefängnis zu entlassen. Des Weiteren fordern wir die australische Regierung auf, unverzüglich eine offizielle Erklärung abzugeben, in der sie die Freilassung der HDP-Vertreter aus der Haft fordert und sich gegen die Versuche der türkischen Regierung, die HDP zu verbieten, ausspricht.“
