Führende Vertreter des Nahen und Mittleren Ostens haben sich zum Abbau regionaler Spannungen in der irakischen Hauptstadt Bagdad getroffen. Schwerpunkte des Gipfels waren der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und andere radikalislamistische Extremistengruppen. Auch die konfliktfördernde regionale Wasserkrise sowie die Annäherung der beiden Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien und deren Stellvertreterkonflikte standen auf der Tagesordnung.

„Wir wehren uns dagegen, den Irak in einen Schauplatz für regionale und internationale Konflikte zu verwandeln«, sagte der irakische Ministerpräsident Mustafa Al-Kadhimi zur Eröffnung der Konferenz am Samstag. Das Land wolle Beziehungen mit anderen Staaten durch Zusammenarbeit und Integration pflegen – ohne fremde Einmischung in interne Angelegenheiten. Ob Kadhimi damit auch den Westen meinte, blieb unklar. Frankreich sehe sein Land jedoch als „Partner“ im Kampf gegen den Terrorismus.

Macron fordert Perspektiven für irakische Jugend

Neben dem neuen iranischen Außenminister Hussein Amir-Abdollahian nahmen auch dessen saudischer Amtskollege Faisal bin Farhan, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der jordanische König Abdullah II. und Vertreter der Türkei, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirat teil. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war als Mitorganisator ebenfalls anwesend. Hauptzweck des Treffens sei Stabilität im Irak, „was offenkundig zur Stabilität in der gesamten Region beitragen wird“, sagte Macron. Man dürfe im Kampf gegen den IS „nicht unachtsam“ werden. Es müssten im Irak auch die richtigen Bedingungen für junge Menschen geschaffen werden, dass diese nicht in „Extremismus und Terrorismus“ abdrifteten, so der französische Präsident. Die 2019 im Irak ausgebrochene Oktoberrevolution gegen Arbeitslosigkeit und Korruption wurde maßgeblich von der Jugend getragen.

Französische Soldaten bleiben im Irak

Macron sicherte dem Irak zudem zu, französische Soldaten im Rahmen der Terrorbekämpfung so lange wie notwendig im Land zu belassen. Das sei unabhängig davon, ob die USA sich für einen Abzug entscheiden oder nicht. „Wir werden unsere Präsenz für den Kampf gegen den Terrorismus so lange aufrechterhalten, wie die Terrorgruppen ihre Aktivitäten fortsetzen und so lange die irakische Regierung uns darum bittet“, sagte Macron. Frankreich habe dazu die operationellen Kapazitäten, unabhängig von den Entscheidungen der Amerikaner. Rund 800 französische Soldaten sind nach Angaben Macrons derzeit im Irak und in Jordanien stationiert. Ein Großteil der amerikanischen Truppen war unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aus dem Irak abgezogen worden. Aktuell sind noch rund 2.500 US-Soldaten im Land. Trumps Nachfolger Joe Biden kündigte im Juli an, dass der Kampfeinsatz Ende des Jahres eingestellt werde.

Verhandlungen über Katar mit Taliban

Bei der abschließenden Pressekonferenz sagte Macron zudem, man verhandele mit der Terrororganisation der Taliban über Evakuierungen von afghanischen Staatsangehörigen. Die Gespräche seien jedoch äußerst brüchig. „Mit den Taliban haben wir Gespräche über humanitäre Einsätze und über den Schutz sowie die Heimkehr gefährdeter afghanischer Frauen und Männer begonnen. Wir arbeiten unter anderem mit Katar zusammen, um mit diesen Einsätzen voranzukommen“, so Macron. Das regionale Gipfeltreffen wurde mit der Vereinbarung beendet, „die Bemühungen zur Stabilisierung der Region zu bündeln“.