Scheinwahl im Mullah-Regime
Über den nächsten Präsidenten Irans wird in einer Woche in einer Stichwahl entschieden. Wie das Innenministerium in Teheran mitteilte, errang in der ersten Runde der 14. Präsidentschaftswahl am Freitag keiner der vier Kandidaten die absolute Mehrheit. Die beiden bestplatzierten Kandidaten, der frühere Gesundheitsminister Massud Peseschkian und der ehemalige Atom-Unterhändler Said Dschalili, erhielten nach offiziellen Angaben gut 42 Prozent beziehungsweise knapp 39 Prozent der Stimmen. Peseschkian gilt als moderat bis reformorientiert; Dschalili wird dem streng konservativen Lager zugeordnet.
Der amtierende konservative Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf folgt auf dem dritten Platz mit etwa 14 Prozent der Stimmen, wie der Leiter der Wahlbehörde im Staatsfernsehen berichtete. Der vierte Bewerber, der Geistliche Mostafa Purmohammadi, erreichte weniger als ein Prozent der Stimmen. Da die Stimmen per Hand ausgezählt werden, dürfte es zwei Tage dauern, bis das Endergebnis vorliegt.
Rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler waren am Freitag aufgerufen, einen neuen Regierungschef zu wählen. Die Wahlbeteiligung im ersten Durchgang lag nach Angaben des Innenministeriums bei rund 40 Prozent und damit auf einem historischen Tiefststand. Der ultrakonservative Wächterrat hatte nur wenige Kandidaten zugelassen. Zahlreiche Organisationen, darunter auch NGOs, Parteien und Aktivist:innen in Rojhilat (Ostkurdistan) hatten deshalb zum Wahlboykott aufgerufen. Die politische Macht liegt im Iran seit der Revolution 1979 beim geistlichen Oberhaupt des Landes. Dem Präsidenten obliegt die Ausführung der politischen Leitlinien, die das geistliche Oberhaupt festgelegt.