Iran: Hardliner gewinnen auch zweite Runde der Parlamentswahl

Bei den Stichwahlen zum neuen Parlament in Iran haben wie erwartet Hardliner die meisten der ausstehenden Sitze gewonnen.

Scheinwahl der Mullahs

Bei den Stichwahlen zum neuen Parlament in Iran haben wie erwartet Hardliner die meisten der ausstehenden Sitze gewonnen. Laut der Wahlkommission entfallen damit 233 der 290 Sitze auf Abgeordnete mit religiös extremistischen und frauenfeindlichen Einstellungen. Reformorientierte Kandidierende waren weitgehend daran gehindert worden, an der Wahl teilzunehmen.

Im politisch wichtigsten Wahlkreis Teheran sicherte sich die Fraktion der „Treuhänder“ mit dem Kleriker Hamid Rassai an der Spitze dem Innenministerium zufolge zehn der 16 verbliebenen Sitze. Die restlichen sechs Mandate gingen an die „Schana“ oder „Koalition der revolutionären Kräfte“. Beide Fraktionen kommen somit auf 29 der 30 Sitze in der Hauptstadt. Nur der ehemalige iranische Außenminister Manuchehr Mottaki –  der zwar nicht als Hardliner bekannt ist, aber als erzkonservativ gilt – schaffte es ins Parlament, ohne Mitglied der beiden Fraktionen zu sein.

Damit wird auch die nächste Legislaturperiode, die am 27. Juni starten soll, von einer Mehrheit regimetreuer Hardliner dominiert. Der Innenminister des islamistischen Regimes, Ahmad Wahidi, sprach von einer „guten Wahlbeteiligung“, nannte jedoch keine Einzelheiten. Insgesamt waren in Iran mehr als 61 Millionen der 85 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zur Stimmabgabe aufgerufen. In der ersten Wahlrunde im März lag die Teilnahme bei knapp 41 Prozent. Das war ein historisch niedriger Wert. Dabei gingen bereits 200 Sitze an religiös orientiere Abgeordnete.