Scheinwahl in Iran: Hardliner bauen Herrschaft aus

In Iran haben Wahlen stattgefunden, die Gewinner standen schon vorher fest. Mit der niedrigsten Wahlbeteiligung seit Gründung des islamistischen Regimes zeigten die Menschen, was sie von den Mullahs halten.

Bei der von Boykottaufrufen begleiteten Scheinwahl in Iran haben Hardliner ihre Herrschaft über das Parlament ausbauen können. Bisherigen Ergebnissen zufolge sicherte sich die Liste der „Treuhänder“ mit dem Kleriker Hamid Rassai an der Spitze in Teheran 18 von 30 Sitzen zu, wie Staatsmedien berichteten. Auch in anderen Landesteilen zeichnete sich ein Sieg der Fundamentalisten ab. Laut einer Auswertung der staatlichen Nachrichtenagentur Irna gewannen Anhänger des erzkonservativen Lagers im Rest des Landes mindestens 156 der 290 Sitze im Parlament.

Die Zählung der Stimmen dauerte am Sonntag noch an. Klar ist bereits, dass die Wahl vom Freitag die geringste Wahlbeteiligung seit Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 verzeichnete. Knapp 41 Prozent der über 61 Millionen Wahlberechtigten haben nach offiziellen Angaben ihre Stimme bei den parallel abgehaltenen Wahlen zum Parlament und für den 88-köpfigen Expertenrat, der sich im Todesfall des obersten, religiösen Führers mit dessen Nachfolge befasst, abgegeben.

Bei den Wahlen 2020 lag die Wahlbeteiligung bei 42,57 Prozent, was damals ebenfalls ein Negativrekord war. Noch vor acht Jahren waren mehr als 60 Prozent zur Wahl gegangen.