Am Dienstag fanden in Bagdad und mehreren weiteren Städten des Irak Protestaktionen für Arbeit und öffentliche Dienstleistungen statt. Die Protestierenden betonen, keiner Partei oder Sekte anzugehören und sich über soziale Netzwerke organisiert zu haben. Sie richten sich insbesondere auch gegen die Korruption der Behörden. Die Sicherheitskräfte gingen unter massiver Gewaltanwendung gegen die Protestierenden vor. Neben Wasserwerfern, Plastikpatronen und Tränengas wurde auch das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden zwei Demonstranten getötet und über 200 Personen verletzt. Der Sprecher des Innenministeriums Saad Maan lastete die Auseinandersetzungen „Saboteuren“ an, welche Gewalt verbreiten wollten.

Präsident Salih: „Friedlich demonstrieren ist ein verfassungsmäßiges Recht“

Der irakische Präsident Barham Salih konterte gegen diese Behauptung über Twitter und erklärte: „Friedlich demonstrieren ist ein verfassungsmäßiges Recht und es ist die Aufgabe der Sicherheitskräfte, die Bürger zu schützen“. Salih erklärte weiter: „Unsere Jugend will Reformen, es ist unsere Aufgabe, ihre legitimen Forderungen zu erfüllen.“

Proteste gehen weiter

Heute fanden bereits weitere Proteste in Bagdad statt. In zwei Vierteln der irakischen Hauptstadt schossen die Sicherheitskräfte erneut scharf. Der Irak steht auf dem Platz zwölf der Liste der korruptesten Staaten der Welt. Seit dem Ende des Saddam-Regimes ist durch Korruption ein Schaden von etwa 410 Milliarden Euro entstanden.

UN „besorgt“

Die Irak-Vertreterin der UN, Jeanine Hennis-Plasschaert, äußerte „starke Besorgnis“ über die Entwicklungen im Irak.

Menschenrechtskommission fordert Untersuchung

Die Menschenrechtskommission des irakischen Parlaments bezeichnete die Gewalt als „Fehler“ und forderte die Verantwortlichen dazu auf, Rechenschaft abzulegen. Der Parlamentspräsident Sadr forderte eine Untersuchung.

Währenddessen steht der Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi an der Seite der Sicherheitskräfte.