Im Irak zeichnet sich ein riesiger Korruptionsskandal ab: Unbekannte haben umgerechnet knapp 2,6 Milliarden Euro vom Konto der irakischen Steuerbehörde entwendet. Der Diebstahl wurde bereits am Samstag von Ölminister Ihsan Abdul-Jabbar angekündigt und inzwischen vom designierten Premierminister Mohammed Schia al-Sudani bestätigt. Jabbar erklärte, eine Untersuchung des Finanzministeriums, das er bis zu seinem Rücktritt in dieser Woche leitete, habe ergeben, dass „eine bestimmte Gruppe“, ohne nähere Angaben zu machen, das Geld aus einem Bankfonds der irakischen Steuerbehörde bei der Rafidain-Bank gestohlen wurden.

Davor machte das irakische Finanzministerium ein Dokument öffentlich, woraus der mutmaßliche Diebstahl hervorgeht. Das Schreiben sorgte für großes Aufsehen: Daraus geht hervor, dass das Geld zwischen September 2021 und August 2022 abgehoben worden war. Es wurde mit 247 Schecks auf die Konten von fünf verschiedenen Unternehmen überwiesen und sofort wieder abgehoben. Die Rafidain-Bank versicherte, nichts mit dem Diebstahl zu tun zu haben. Ihre Aufgabe beschränkte sich darauf, „die Anleihen der Allgemeinen Steuerbehörde in ihren Filialen auszuzahlen, nachdem sie die Gültigkeit ihrer Emission überprüft hatte“, so die größte irakische Bank, die auch Niederlassungen in Kairo, Beirut und Abu Dhabi hat.

Bundesgericht friert Budget von geschäftsführendem Premier ein

Das Finanzministerium hat mittlerweile die Antikorruptionsbehörde der Regierung in dem Fall eingeschaltet. Diese teilte mit, sie habe eine Untersuchung eingeleitet und werde alle Informationen und Dokumente der Justiz zur Verfügung stellen. Ministerpräsident al-Sudani, der erst am Donnerstag vom neuen Präsidenten Abdul Latif Raschid für die Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden war, versprach, die endemische Korruption im Land zu bekämpfen. „Wir werden nicht zulassen, dass das Geld der Iraker geraubt wird“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Iraks scheidender Premier Mustafa al-Kadhimi meldete sich ebenfalls zu Wort und bezeichnete den Skandal in einer Stellungnahme als „Missbrauch öffentlicher Gelder“, an dem die weit verbreitete Korruption im Irak schuld sei. In dem Fall habe seine Regierung bereits vor Monaten Ermittlungen eingeleitet an die Justiz relevante Dokumente übergeben, beteuerte al-Kadhimi. Das irakische Bundesgericht hat das Budget seines Ministeriums am Montag vorerst eingefroren.

Platz 157 im Korruptionsindex von Transparency International

Der Irak hat schon länger mit Korruption zu kämpfen. Im Korruptionsindex von Transparency International belegt das Land Platz 157 von 180. Kritiker sehen einen der Gründe hierfür im Proporz-System des Iraks. Zentrale Ämter werden hierbei so aufgeteilt, dass alle relevanten politischen Gruppen beteiligt sind. Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein 2003 durch die Invasion der Vereinigten Staaten existiert diese Regelung. „Die weit verbreitete Korruption ist eine der Hauptursachen für die Dysfunktionalität im Irak“, erklärte die UNO-Sondergesandte im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, Anfang Oktober vor dem UNO-Sicherheitsrat. 2019 und 2020 waren bei monatelangen Antikorruptionsprotesten im Land hunderte Menschen von Sicherheitskräften getötet worden.