Seit mehr als einer Woche wird Kenia von den heftigsten Protesten seiner jüngeren Geschichte erschüttert. Tausende vor allem junge Frauen und Männer strömen seit Tagen ununterbrochen auf die Straßen und fordern den Rücktritt der Regierung von Präsident William Ruto. Die Proteste entstanden, nachdem die Regierung angekündigt hatte, die Steuern auf ohnehin schon teure Lebensmittel und andere Grundbedürfnisse weiter zu erhöhen. Dabei handelt die Regierung auf Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Amtsantritt von Präsident Ruto verfolgt die Regierung Kenias einen bedingungslosen neoliberalen Kurs, treibt die radikale Privatisierung des öffentlichen Sektors weiter voran, baut soziale Sicherungssysteme und die Gesundheitsversorgung ab und wälzt die Folgen der ökonomischen Krise des Landes auf die arbeitende und verarmte Bevölkerung ab. Seit Tagen geht die Polizei mit massivem Einsatz von Gewalt gegen die Protestierenden vor und versucht, die Proteste zu ersticken. Nachdem die Demonstranten Teile des Parlaments erstürmt haben, eröffnete die Polizei das Feuer. Nach Angaben lokaler Aktivist:innen kamen mindestens zehn Menschen durch Polizeikugeln ums Leben.

Viele werfen der Regierung vor, sie unterwerfe sich dem Diktat des IWF und verkaufe das Land an die ausländischen Mächte, allen voran den Vereinigten Staaten von Amerika. Auch wenn Kenia seit 1963 offiziell unabhängig ist, wurde die wirtschaftliche, politische und militärische Abhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, aber vor allem heute den USA, niemals gebrochen. Während dem Kalten Krieg und heute noch diente das Land den westlichen Staaten als wichtiger Militärstützpunkt in Ostafrika. Auch heute verfügen die USA und Großbritannien über eine nicht unwesentliche Militärpräsenz im Land und bilden die kenianische Polizei sowie das Militär aus. Kenia gilt gemeinhin als der „Hinterhof der NATO“ auf dem afrikanischen Kontinent, und so ist es kein Zufall, dass ausgerechnet Kenia als Ort für die verbrecherische Verschleppung und Entführung Abdullah Öcalans gewählt wurde. Erst jüngst hat US-Präsident Joe Biden dem Land den offiziellen Status eines „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ verliehen. Und während die Menschen für ihr Land, Brot und die Unabhängigkeit auf die Straßen ziehen, verkündete Kenias Regierung, dass am Dienstag die ersten Polizeieinheiten nach Haiti entsandt worden sind, um an einer US-geführten Intervention teilzunehmen.

Die junge sozialistische Organisation Revolutionary Socialist League of Kenya (RSL) kämpft seit Jahren gegen Korruption und Polizeigewalt und für ein würdiges Leben in Freiheit und Unabhängigkeit. Die RSL organisiert sich vor allem unter der verarmten Jugend in den Elendsvierteln der großen Städte Kenias und arbeitet mittels politischer Bildung und anderer Aktivitäten an der Bewusstseinsbildung junger Menschen. Als Organisation ist die RSL Teil des im Ergebnis der Weltjugendkonferenz im November 2023 gegründeten Netzwerkes „YouthWritingHistory“ und hat in den vergangenen Monaten vor allem in Nairobi zahlreiche Aktivitäten und Aktionen im Rahmen der internationalen Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ organisiert. Die Aktivist:innen der RSL engagieren sich für die Freiheit Abdullah Öcalans, denn für sie ist klar, dass diejenigen Mächte, welche hinter dem internationalen Komplott standen und stehen, auch dieselben sind, welche das Volk von Kenia in Ketten halten.

Mit einer Stellungnahme, welche auch auf der Website des YouthWritingHistory-Netzwerkes verbreitet wurde, hat sich die RSL nun an die Öffentlichkeit gewandt:

Die Revolutionary Socialist League begrüßt den heldenhaften Widerstand des kenianischen Volkes angesichts der unerbittlichen Angriffe unseres neokolonialen Staates. Unser Kampf gilt nicht nur der Ablehnung des #Finanzgesetzes2024, sondern der vollständigen Unabhängigkeit unter dem Banner von #LandFoodandFreedom. Dieser Kampf ist der Höhepunkt eines langwierigen Kampfes zwischen den autoritären Kräften des Regimes von Präsident Ruto und dem patriotischen Volk Kenias, das für volle politische und wirtschaftliche Rechte kämpft.

Wir verurteilen unmissverständlich das brutale Vorgehen der staatlichen Kräfte gegen Zivilist:innen, Journalist:innen, Studierende und Aktivist:innen. […] Diese verschärfte Repression und staatliche Gewalt kann nicht die Antwort auf die Kritik an der Korruption, den vom IWF und der Weltbank auferlegten Sparmaßnahmen, der Ineffizienz, der Verarmung durch Gesetze, der Vetternwirtschaft, der systemischen Gewalt und der imperialistischen Vorherrschaft des Westens sein. […]

Wir ehren die Frauen für ihre kontinuierliche Rolle, die sie über die Jahre bei allen Demonstrationen gespielt haben, für ihre Führungsrolle an der Front gegen den Autoritarismus und für ihr unerschütterliches Engagement für die Verteidigung der Demokratie und gegen die Terrortaktiken des brutalen Regimes. […]

Die Terrortaktiken des Staates, der von ausländischen Mächten unterstützt wird, werden uns nicht von unserer Entschlossenheit zur vollständigen Befreiung von der Unterdrückung abhalten. Wir danken allen patriotischen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Teilnahme an der heutigen Aktion und dafür, dass sie ihre Stimme gegen systemische Unterdrückung und Gewalt erhoben haben. Ihr Mut und ihr Engagement sind entscheidend in diesem Kampf für unsere Rechte und Freiheiten.

Titelbild: Revolutionary Socialist League, Kenya