Der irakische Staatspräsident Barham Salih hat seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte sich der kurdische Politiker geweigert, den vom Iran unterstützten Kandidaten Asaad al-Eidani zum Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Adil Abd al-Mahdi zu ernennen. Salih teilte mit, er unterbreite dem Parlament seinen Rücktritt, da ihm die Verfassung nicht das Recht einräumt, Kandidaten für das Amt abzulehnen. Das irakische Parlament muss jetzt über das Rücktrittsgesuch des Staatspräsidenten abstimmen.

Seit Anfang Oktober kommt es im Irak immer wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung. Infolge des Drucks war Ministerpräsident al-Mahdi zurückgetreten, er bleibt jedoch so lange geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Mit dem Rücktritt des schiitischen Politikers hätte Präsident Barham Salih innerhalb von 15 Tagen einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen müssen. Die verfassungsmäßig vorgeschriebene Frist wurde allerdings überschritten. Da bisher keine Einigung über eine Regierung, die unter den Schiiten als auch von Sunniten und Schiiten Zustimmung findet, gefunden werden konnte, ist bis jetzt keine neue gebildet worden. Der einflussreiche schiitische Geistliche Muqtada as-Sadr, der die Proteste im Irak unterstützt, fordert Neuwahlen unter UN-Aufsicht. Auch der religiöse Führer Ali al-Sistani rief vergangene Woche wieder zu Neuwahlen auf, um die Krise im Irak nicht noch weiter zu vertiefen. Die Forderung nach Neuwahlen ist auch eine der Forderungen der Protestierenden, von denen seit dem 1. Oktober mehr als 500 getötet und über 25.000 von Polizei und Iran-nahen Milizen verletzt wurden.