Gefährliches Spiel im Irak

Während die Proteste im Irak gegen das korrupte Herrschaftssystem weitergehen, hat die Bina-Koalition aus Iran-nahen schiitischen Kräften und einigen sunnitischen Gruppen Schritte eingeleitet, die zu einer weiteren Vertiefung der Krise führen könnten.

Die Proteste im Irak gehen nach Rücktritt des irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi weiter. Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten hätte der irakische Präsident Barham Salih innerhalb von 15 Tagen einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen müssen. Die verfassungsmäßig vorgeschriebene Frist wurde damit überschritten. Da bisher keine Einigung über eine Regierung, die unter den Schiiten als auch von Sunniten und Schiiten Zustimmung findet, gefunden werden konnte, ist bis jetzt keine neue gebildet worden. Der einflussreiche schiitische Geistliche Muqtada as-Sadr, der die Proteste im Irak unterstützt, fordert weiterhin Neuwahlen unter UN-Aufsicht. Auch der schiitische-religiöse Führer Ali al-Sistani rief am Freitag zu Neuwahlen auf, um die Krise im Irak nicht noch weiter zu vertiefen. Die Forderung nach Neuwahlen ist auch eine der Forderungen der Protestierenden, von denen seit dem 1. Oktober mehr als 500 getötet und über 25.000 von Polizei und Iran-nahen Milizen verletzt wurden.

Bina-Koalition fordert Neuaufstellung eines Präsidenten

Die Iran-nahe Bina-Koalition fordert stattdessen die sofortige Aufstellung eines neuen Präsidenten und eine Regierungsbildung ohne Neuwahlen. Die Bina-Koalition versucht so, am Status quo festzuhalten und eine Veränderung in der Herrschaftsstruktur des Iraks zu verhindern. Sie setzt damit iranische Interessen um, eine Regierung unter seinem Einfluss an der Macht zu halten, beziehungsweise zu bringen. Ein solcher Schritt droht die Krise im Irak weiter zu vertiefen.

Al-Sadr appellierte an die Bina-Koalition und den von ihr als Kandidaten aufgestellten Hochschulministers Qusay al-Suhail, den Willen der Bevölkerung zu respektieren. Suhail war vom Iran-nahen ehemaligen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki unterstützt worden und 2018 für die Rechtsstaatskoalition ins Parlament eingezogen.