Iraks Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Iraks Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi hat angesichts der massiven Proteste im Land angekündigt, im Parlament seinen Rücktritt einzureichen. Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Bagdad brach Jubel aus.

Der irakische Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi hat angesichts der massiven Proteste im Land angekündigt, sein Amt niederzulegen. Damit wolle er verhindern, dass das Land in weitere Gewalt und Chaos abgleite, sagte al-Mahdi in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache. Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Bagdad brach angesichts der Ankündigung Jubel aus. Das irakische Parlament muss jetzt über das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs abstimmen.

Zuvor hatte der einflussreiche schiitische Geistliche Ali al-Sistani das Parlament dazu aufgerufen, eine neue Regierung einzusetzen. Der Großayatollah appellierte in seiner Freitagspredigt an die Abgeordneten, ihre Entscheidung zur Einsetzung der Regierung von Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi zu revidieren. Die Predigt al-Sistanis wurde von den Demonstranten als starkes Zeichen der Unterstützung gewertet.

Der Irak erlebt knapp zwei Monaten die größte Protestbewegung seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003. Bei den seit dem 1. Oktober andauernden Protesten gegen Korruption, Klientelpolitik und Misswirtschaft wurden in der Hauptstadt Bagdad und dem Süden des Landes bereits knapp 400 Menschen getötet und mehr als 15.000 verletzt. Der gestrige Donnerstag war einer der blutigsten Tage seit Beginn der Proteste. Augenzeugen berichteten von mindestens 33 Demonstrant*innen, die in Nasiriya getötet wurden, nachdem Sicherheitskräfte mit scharfer Munition und Tränengaskartuschen auf die Aktivist*innen geschossen hatten. In der für die schiitische Bevölkerung besonders bedeutsamen Stadt Nadschaf wurden weitere elf Personen getötet.