Insbesondere auf den Druck Frankreichs hin sehen sich die EU-Staaten gezwungen, Schritte in Richtung Sanktionen wegen der Waffenlieferungen nach Libyen zu verhängen. Besonders betroffen davon wäre die Türkei. Doch nicht die verantwortlichen Staaten, sondern vor allem Unternehmen, welche die Lieferung übernehmen, sollen zunächst sanktioniert werden. Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.

Ob dieses Vorgehen den Zustrom von Waffen und Söldnern nach Libyen auch nur behindern wird, bleibt fraglich. So sind NATO-Schiffe nicht bereit oder in der Lage, im Rahmen der Militärmission „Irini“ von der NATO-Macht-Türkei geschützte, randvoll mit Waffen beladene Schiffe auf ihrem Weg nach Libyen zu stoppen.

Der Sanktionsbeschluss soll nach der parlamentarischen Sommerpause folgen. Eine Sanktionierung von Unternehmen oder Einzelpersonen bedeutet in der Regel, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürften europäische Unternehmen mit den Firmen keine Geschäfte mehr machen.

Insbesondere Frankreich drängt auf Sanktionen. Der EU-Staat stellt einen der stärksten Kritiker des von der Türkei hochgerüsteten islamistischen Muslimbruderregimes in Libyen dar. Zuletzt war eine französische Fregatte, die ein verdächtiges Schiff zu kontrollieren versuchte, vom Feuerleitradar einer türkischen Fregatte erfasst und bedroht worden. Feuerleitsysteme werden nur benutzt, um den Abschuss von Waffen vorzubereiten. Nicht nur Frankreich sieht in dem Vorgehen der Türkei ein „extrem-aggressives“ Verhalten.

Deutschland zählt zu den Unterstützern der Türkei. Auch wenn Bundesaußenminister Heiko Maas in einem zweiten Schritt „Sanktionen gegen Staaten, aus denen Waffen kommen, für denkbar“ hält, so ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass die Bundesrepublik ernsthafte Schritte gegen die türkische Aggression im Mittelmeer unternehmen wird.