Ägyptisches Parlament macht Weg frei für Libyen-Intervention

Das ägyptische Parlament stimmt einem möglichen Kampfeinsatz ägyptischer Truppen in Libyen zu. Damit droht der Libyen-Krieg zu einem Flächenbrand zu werden.

Am Montag kam die erwartete Entscheidung des ägyptischen Parlaments. Die Abgeordneten machten den Weg frei für eine Militärintervention in Libyen, indem sie für die Entsendung der Armee „in Kampfeinsätze außerhalb der Grenzen des ägyptischen Staates zur Verteidigung der nationalen Sicherheit“ stimmten. Auch wenn Libyen nicht direkt erwähnt wird, ist allgemein bekannt, dass es um einen konkreten Einsatz in Libyen geht. Das libysche Parlament in Tobruk hatte Ägypten um einen Militäreinsatz gegen die Muslimbruder-Regierung und ihre türkischen Verbündeten gebeten.

Ägypten sieht sich akut von dem Vormarsch des Bündnisses aus „Einheitsregierung“, salafistischen Söldnern aus Syrien und türkischen Truppen bedroht. Die Türkei will über die Muslimbruderschaft ihren Einfluss nicht nur in Libyen stärken, sondern bedroht damit auch direkt Ägypten. Sie versucht, über eine Stärkung der Muslimbruderschaft in Nordafrika an Einfluss auch in Ägypten zu gewinnen und dort erneut ein loyales Islamistenregime zu installieren.

Die Zustimmung des Parlaments ist zunächst als Warnung zu verstehen. Durch die Erhöhung des Drucks sollen die USA und die NATO dazu gebracht werden, ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung des Vormarsches der Islamisten in Libyen zu ergreifen. Einen Vormarsch des Muslimbruderregimes auf die Küstenstadt Sirte bezeichnete der ägyptische Regimechef Sisi als „rote Linie“.