Es ist allgemein bekannt, dass Waffen zu den wichtigsten von Deutschland exportierten „Konsumgütern“ zählen. Je mehr Waffen „konsumiert“ werden, desto besser geht es der deutschen Waffenindustrie. Kriege und insbesondere langandauernde blutige Stellvertreterkonflikte verursachen auf der einen Seite grenzenloses Leid, auf der anderen Seite Profite. Am profitabelsten ist für die Waffenindustrie gleich beide Kriegsparteien zu beliefern.

Diese Win-Win-Strategie für die deutsche Waffenindustrie scheint sich die Bundesregierung zu eigen gemacht zu haben. Aus einer kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag geht hervor, dass milliardenschwere Waffenexporte in besonders konfliktreiche Regionen genehmigt wurden. Insbesondere Länder, die direkt in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt sind wie die Türkei und Ägypten, wurden mit deutschen Waffen hochgerüstet. Alleine nach Ägypten wurden mit Stand 17. Dezember Ausfuhren im Wert von 752 Millionen Euro genehmigt. Auch nach Katar (305,1 Millionen Euro), in die Vereinigten Arabischen Emirate (51,3 Millionen Euro), nach Kuwait (23,4 Millionen Euro) und in die Türkei (22,9 Millionen Euro) dürfen in größerem Umfang Rüstungsgüter geliefert werden. Außerdem wurden Genehmigungen für Jordanien (1,7 Millionen Euro) und Bahrain (1,5 Millionen Euro) erteilt. Unter dem Strich summiert sich das alles auf 1,16 Milliarden Euro.

Stellvertreterkrieg in Jemen mit deutscher Rüstungstechnologie

Diese Länder sind allesamt an den Konflikten im Jemen bzw. in Libyen beteiligt. In Jemen geht das saudiarabische Königsregime mit Unterstützung von salafistischen Söldnern, die teilweise von der Türkei aus Nordsyrien in die Region gebracht wurden, auf brutalste Weise gegen die proiranischen Huthi-Milizen, aber auch gegen die Zivilbevölkerung vor. Saudi-Arabien wird dabei von den VAE, Ägypten, Kuwait, Jordanien und Bahrain gestützt.

Zu den Rüstungsexporten in die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten hatten Union und SPD 2018 auf Drängen der Sozialdemokraten einen Scheinkompromiss im Koalitionsvertrag gefunden und eine Klausel aufgenommen, nach der Lieferungen an alle „unmittelbar“ an dem Krieg beteiligten Staaten gestoppt werden sollten. Vollständig umgesetzt wurde der Beschluss bis heute aber nur für Saudi-Arabien, den mit Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligten Sudan und den Jemen. Ein typisch sozialdemokratischer Kompromiss, denn statt über Saudi-Arabien flossen nun die Waffen über die anderen beteiligten Staaten in den Jemen. Omid Nouripour von den Grünen erklärte hierzu: „Damit ist die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.“

Während die Huthi-Rebellen kaum mit deutschen Waffen ausgestattet werden, da der Iran unter Embargo steht, sind die aus dem Libyen-Krieg zu erzielenden Gewinne noch höher, da hier sowohl die Türkei und Katar, die das Muslimbruderregime in Tripolis hochrüsten, als auch die VAE und Ägypten, die General Haftar mit Waffen und Truppen unterstützen, mit Waffen beliefert werden. Fußnote dabei ist, dass die Bundeswehr mit der NATO-Mission Irini das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Nouripour kommentiert die Lieferungen von Waffen an Staaten, die systematisch das Waffenembargo über Libyen brechen, mit den Worten: „Zwischen den Worten und den Taten dieser Bundesregierung klaffen Lücken groß wie Mondkrater.“

Genehmigungen für Waffenexporte in Höhe von 5,635 Milliarden Euro

Die Genehmigungen für Rüstungsexporte lagen im Jahr 2019 bei 8,015 Milliarden Euro, einem Rekordwert. 2020 gab es einen deutlichen Rückgang, der möglicherweise mit der Pandemie zusammenhängt. Bis zum 10. Dezember wurden nur Lieferungen für 5,635 Milliarden Euro erlaubt. Das geht aus der Antwort auf eine frühere Anfrage der Linken hervor.