Seit Samstag sind die Proteste im Irak gegen die Regierung wieder aufgeflammt. Ein Jahr nach den gewaltigen Protesten gingen erneut im Südirak Menschenmassen auf die Straßen. Die Polizei setzte Tränengasgranaten gegen die Protestierenden ein. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden allein in Bagdad mindestens 37 Menschen verletzt.

Proteste wegen ausbleibender Versprechungen

Bei den massiven Protesten waren im vergangenen Jahr mindestens 600 Menschen getötet und über 30.000 verletzt worden. Über 100 Menschen sind bis heute „verschwunden“. Durch die Proteste damals wurde Ministerpräsident Adel Abd al-Mahdi am 29. Oktober 2019 zum Rücktritt gezwungen. Sechs Monate nach al-Mahdis Rücktritt gelang es Mustafa al-Kadhimi, eine neue Regierung zu bilden.

Kadhimi hatte angekündigt, eine Kommission zur Verfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen für den Tod von Protestierenden zu bilden. Allerdings wurde nichts in dieser Hinsicht unternommen. Kadhimi hat keines seiner Versprechen, weder die Verurteilung der Verantwortlichen für Morde an Protestierenden, die Durchführung von Reformen, eine Gleichberechtigung bei der Versorgung, noch die Auflösung der Volksmobilisierungseinheiten Hashd al-Shaabi umgesetzt. Es heißt, das Wiederaufflammen der Proteste hänge damit zusammen.