In den Morgenstunden eröffneten die Wahlbüros in den vom Assad-Regime kontrollierten Teilen Syriens. Das Regime versucht, sich mit den Wahlen eine weitere vermeintlich demokratische Legitimation zu verschaffen, regiert jedoch diktatorisch und zentralistisch weiter. Aufgrund der fehlenden Veränderungsbereitschaft des syrischen Regimes hat die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, deren Territorium etwa ein Drittel des Landes ausmacht, eine Beteiligung an den Wahlen abgelehnt.

MSD fordert Demokratisierung

Der Demokratische Syrienrat (MSD) hatte zu den Wahlen erklärt: „Gemäß internationalen Resolutionen kann es keine wirkliche Wahl geben, ohne dass eine demokratische Atmosphäre auf den neuen politischen Grundlagen geschaffen wurde, die die Gleichheit aller Völker in Syrien gewährleisten und die Rechte aller Völker in Syrien akzeptieren, ohne die Freilassung von Gefangenen sowie die Rückkehr der Geflüchteten. Ohne die Schaffung einer demokratischen Atmosphäre kann von echten Wahlen keine Rede sein.“

Westliche Staaten auf politischen Vorteil bedacht

Während die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien immer einen dritten Weg zur Demokratisierung gewählt hatte, und weder Partei für die religiös-chauvinistischen Teile der „Opposition“ noch für das Regime ergriff, lehnt der Westen die Wahlen aus Gründen der eigenen Interessenspolitik ab. So teilte das Auswärtige Amt mit: „Bisher sehen wir allerdings keine Anzeichen für die Vorbereitung von freien und fairen Wahlen.“ Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hatte bereits im März gewarnt: „Diese Wahlen werden weder frei noch fair sein.“ Die Biden-Administration hatte damals angekündigt, sie werde das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl in Syrien nicht anerkennen, wenn die Abstimmung nicht frei und fair sei, von den Vereinten Nationen überwacht werde und die gesamte Gesellschaft einbeziehe.

Der Sturz des Regimes liegt im Interesse der USA und der EU, um den Einfluss Russlands und des Irans in der Region zurückzudrängen. Die Doppelzüngigkeit der westlichen Staaten wird beim Vergleich mit der Türkeipolitik deutlich. Während die Türkei mit einem ähnlich diktatorischen Herrschaftsmodell enger Verbündeter des Westens ist und die Verfolgung und brutale Unterdrückung der Opposition hingenommen wird, pocht die „westliche Staatengemeinschaft“ in Syrien auf „demokratische Werte“.