Der Demokratische Syrienrat hat bekanntgegeben, dass er nicht an den vom Regime für den 26. Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahlen in Syrien teilnehmen werde. Diese Wahlen dienten nicht der Garantie politischer Rechte.
Der Demokratische Syrienrat (MSD) hat bekannt gegeben, nicht an den syrischen Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Gleichzeitig wird jeglicher Wahlkampf in diesem Rahmen in Nord- und Ostsyrien untersagt. In der Erklärung heißt es: „Als MSD haben wir wiederholt erklärt, dass wir keine Wahlen, welche die politischen Rechte der Bevölkerung Syriens nicht vertreten und die gegen die UN-Resolution 2254 verstoßen, zulassen werden.“
In der UN-Resolution 2254 wird die Unterstützung „für freie und faire Wahlen (…), die unter der Aufsicht der Vereinten Nationen, zur Zufriedenheit des Regierungsorgans und gemäß den höchsten internationalen Standards für Transparenz und Rechenschaft durchgeführt werden, an denen sich alle Syrer einschließlich der Diaspora beteiligen dürfen“ nach der Bildung einer Übergangsregierung gefordert.
Damaskus blockiert Gespräche
Weiter schreibt der MSD: „Obwohl wir mehrfach versucht haben, Gespräche mit der Regierung in Damaskus zu führen, um politische Fortschritte zu erzielen, hat diese die Gespräche blockiert. Denn ihr Ziel war es, ihre eigenen Wünsche ohne Rücksicht auf Menschenrechte durchzusetzen.
Regierung und Opposition für Verbrechen an syrischer Bevölkerung verantwortlich
In diesem Zusammenhang sind das Regime und die Opposition für alle Verbrechen gegen die syrische Bevölkerung und für die Blockade ihrer Verhandlungen über eine politische Lösung im Rahmen der Resolution 2254 verantwortlich. Gemäß Resolution 2254 sollte eine Übergangsregierung gebildet werden. Es muss eine sichere Atmosphäre geschaffen werden. Um die Krise zu beenden, muss es eine echte Wahl und einen neuen Weg mit internationalen Beobachtern geben.
Keine echte Wahl ohne demokratische Atmosphäre
Als MSD werden wir nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen und wir werden sie auch nicht unterstützen. Unsere Position dazu wird sich nicht ändern. Gemäß internationalen Resolutionen kann es keine wirkliche Wahl geben, ohne dass eine demokratische Atmosphäre auf den neuen politischen Grundlagen geschaffen wurde, die die Gleichheit aller Völker in Syrien gewährleisten und die Rechte aller Völker in Syrien akzeptieren, ohne die Freilassung von Gefangenen sowie die Rückkehr der Geflüchteten. Ohne die Schaffung einer demokratischen Atmosphäre kann von echten Wahlen keine Rede sein.“
