Das Europäische Parlament fordert die Türkei zum Abzug ihrer Truppen aus Nordsyrien auf. QSD-Kommandant Mazlum Abdi begrüßt die in Brüssel verabschiedete Resolution, in der die Bedeutung der QSD im Kampf gegen den IS hervorgehoben wird.
Mazlum Abdi, Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), begrüßt die am 11. März im Europäischen Parlament in Brüssel verabschiedete Resolution „Der Konflikt in Syrien: Zehn Jahre nach dem Aufstand“. Abdi hebt in seinem Statement insbesondere den geforderten Abzug der türkischen Besatzungstruppen aus Nordsyrien und die Besorgnis des EU-Parlaments über die ethnischen Säuberungen der Türkei gegen Kurden in Syrien hervor.
In der ausführlichen Resolution zu Syrien fordert das Europaparlament die Türkei auf, „ihre Streitkräfte aus Nordsyrien abzuziehen, da sie diesen Landesteil außerhalb eines Mandats der Vereinten Nationen rechtswidrig besetzt; verurteilt, dass die Türkei kurdische Syrer aus dem besetzten Nordsyrien zum Zwecke der Inhaftierung und Strafverfolgung rechtswidrig in die Türkei überführt und dadurch gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes im Rahmen der Genfer Konventionen verstößt; fordert nachdrücklich, dass alle syrischen Häftlinge, die in die Türkei verbracht wurden, unverzüglich in die besetzten Gebiete in Syrien zurückgeführt werden; ist besorgt darüber, dass die anhaltenden Vertreibungen durch die Türkei einer ethnischen Säuberung an der syrisch-kurdischen Bevölkerung gleichkommen könnten; betont, dass durch das Eingreifen der Türkei die internationalen Bemühungen gegen den IS geschwächt wurden; betont, dass die illegale Invasion und Besetzung durch die Türkei den Frieden in Syrien, im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeerraum gefährdet; verurteilt aufs Schärfste, dass die Türkei unter Bruch des Völkerrechts syrische Söldner in den Konflikten in Libyen und Bergkarabach eingesetzt hat“.
Vergewaltigung als Kriegswaffe
In der Resolution wird auch der Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe gegen Frauen verurteilt, „sei es durch das syrische Regime und seine Milizen – wie von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen dokumentiert – oder durch den IS an jesidischen und schiitischen Frauen“. Das EP „erinnert an die Rolle, die Frauen beim Aufstand von 2011 gespielt haben, und an die grundlegende Bedeutung der Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen der politischen, wirtschaftlichen und justiziellen Machtstrukturen Syriens und auch in die Übergangsjustiz; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, dass auch Frauen und junge Menschen an dem Prozess zur Lösung des Konflikts beteiligt werden“.
Wiedererstarken des IS und Bedeutung der QSD
Weiter bringt das Europaparlament „seine Besorgnis über das Wiedererstarken des IS im Nordosten Syriens“ zum Ausdruck. Es würdigt die Bemühungen der internationalen Koalition gegen den IS; betont, wie wichtig ein kontinuierliches, langfristiges Engagement der USA in der Koalition ist; bekräftigt seine Unterstützung für die Bemühungen der internationalen Allianz gegen den IS und hebt den wichtigen Beitrag hervor, den die Demokratischen Kräfte Syriens als Verbündete im Kampf gegen den IS leisten.
Islamisten aus der EU müssen vor Gericht gestellt werden
Die sich verschlechternde humanitäre, gesundheitliche und sicherheitspolitische Lage in den Lagern im Nordosten Syriens, insbesondere in den Lagern Al-Hol und Roj, die nach wie vor Nährboden für Radikalisierung sind, bezeichnet das Europaparlament als besorgniserregend. Es ist der Ansicht, „dass EU-Bürger, die verdächtigt werden, einer terroristischen Vereinigung anzugehören, und in diesen Lagern inhaftiert sind, vor Gericht gestellt werden sollten“. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, minderjährige Staatsangehörige zu schützen, die wegen sicherheitsrelevanter Vergehen oder ihrer Verbindung zu bewaffneten Gruppen inhaftiert sind, und alle europäischen Kinder zurückzuführen.
