Türkischer Faschismus bereitet umfassenden Krieg vor

Das kurdische Volk, die Bevölkerung Syriens und alle demokratischen Kreise sollten in dem Bewusstsein handeln, dass ein neuer und noch zerstörerischerer Angriff auf Rojava bevorsteht. Dem Angriff auf Südkurdistan steht schon jetzt nichts mehr im Wege.

Der türkische Staat erklärt immer wieder, dass er keine Strukturen in Ost- und Nordsyrien duldet und sie um jeden Preis verhindern wird. Er betrachtet die Existenz der Kurd:innen und ihr Leben mit ihrer eigenen Identität als die größte Katastrophe der Welt. Er will nicht mit den Kurd:innen verhandeln und zusammenleben. Der Tod von Tausenden Menschen und die Verschwendung riesiger wirtschaftlicher Ressourcen spielen keine Rolle. Seit hundert Jahren werden alle Mittel und Methoden eingesetzt, um die Kurd:innen aus der Geschichte auszulöschen und den Völkermord zu vollenden.

Im Astana-Format einigte sich der türkische Staat mit Russland und dem Iran darauf, die USA aus Syrien zu vertreiben und die Autonomieverwaltung zu beseitigen. Tatsächlich bestand das einzige Ergebnis des Astana-Prozesses darin, die Autonomieverwaltung für illegitim zu erklären und eine antikurdische Front zu errichten. Die Türkei hat auch offen gesagt, dass sie auf den richtigen Zeitpunkt wartet, um Rojava und Nordostsyrien anzugreifen. Da die USA und Russland in Syrien präsent sind, rechnet sie damit, dass sie ohne eine Einigung mit diesen Mächten nicht das gewünschte Ergebnis erzielen kann. Ein umfassender Angriff ist nur möglich, wenn die USA und Russland den Luftraum dafür öffnen.

Die USA haben das bereits getan. Das Schweigen der USA und Europas angesichts der jüngsten Angriffe und der Zerstörung von Lebensgrundlagen ist ein deutlicher Hinweis darauf. Auf Kritik antworten die US-Verantwortlichen, sie hätten der Autonomiebehörde niemals Unterstützung gegen die türkischen Angriffe zugesagt. Sie sagen also, dass der türkische Staat ruhig angreifen kann und sie keine Probleme machen werden.

Russland hingegen hat mit der Türkei ein Abkommen gegen die Kurd:innen geschlossen. Infolge dieses Abkommens wurde Efrîn besetzt. „Wir sind keine Feinde der Kurden, wir wollten sie mit Damaskus versöhnen, aber sie sind auf der Seite der USA", heißt es dazu. Russische Vertreter wie Lawrow und Lawrenty hetzen Ankara und Damaskus ständig gegen die Kurd:innen auf. „Die USA schaffen einen Staat oder eine Föderation für die Kurden", erklären sie. Die Kurd:innen und die Autonomieverwaltung hatten Russlands Vermittlung akzeptiert, Moskau hat sich jedoch bemüht, sie der Regierung in Damaskus unterzuordnen. Die Forderungen der Bevölkerung wurden nicht berücksichtigt. Anstatt sich mit der Bevölkerung zu einigen und eine demokratische Lösung zu finden, versucht die Regierung in Damaskus, die Autonomieverwaltung im Einvernehmen mit der türkischen Regierung zu zerschlagen.

Iran und die syrische Regierung haben offen und heimlich unter der arabischen Bevölkerung gearbeitet, um sie gegen die Kurd:innen zu mobilisieren. Sie haben ihre Präsenz in der Autonomieregion stets zu diesem Zweck genutzt. Auch Russland hat diese Bemühungen gefördert und unterstützt. Die Angriffe des türkischen Staates auf die Ölvorkommen entziehen sich nicht der Kenntnis Russlands. Russland hat mit Damaskus eine Vereinbarung über die Förderung und Ausbeutung des Öls getroffen. Sie sagten der Autonomieverwaltung: „Lasst uns das Öl fördern, wir bringen unsere Polizei mit, dann können die Türken dort nicht zuschlagen." Als diese Forderung nicht erfüllt wurde, führte die Türkei umfangreiche Angriffe durch. Vor allem Strom-, Öl- und Gasanlagen wurden angegriffen.

Russland unterstützt Damaskus und die Iraner bei dem Versuch, die arabischen Regionen aus der Autonomieverwaltung herauszulösen. Außerdem will es die Türkei zu einer Konfrontation mit den USA provozieren und die Voraussetzungen für einen Abzug der USA aus Syrien schaffen. Die syrische und die iranische Regierung betrachten die USA ohnehin als Feind und arbeiten daran, sie zu vertreiben. Syrien und der Iran können nicht offen militärisch gegen die USA kämpfen. Vielmehr wollen sie durch die Provokation der arabischen Bevölkerung und die Schaffung von Chaos in der Region sowohl die Autonomieverwaltung aufreiben als auch die USA daran hindern, in Syrien zu bleiben.

Die Türkei hingegen ist bereit, arabische Regionen wie Minbic, Raqqa und Deir ez-Zor aus der Autonomieverwaltung herauszulösen und der syrischen Regierung zu übergeben. Wichtig ist ihr nur, dass das kurdisch-arabische Bündnis zerschlagen wird und die Kurd:innen keinen Status bekommen. Dafür organisiert der türkische Staat die von ihm rekrutierten Dschihadisten und bereitet in Absprache mit Russland und der Regierung in Damaskus einen umfassenden Angriff vor.

Türkische Staatsvertreter reisten nacheinander nach Bagdad und Hewlêr (Erbil). Ohne die Unterstützung der irakischen Regierung und der PDK kommen sie gegen die Guerilla weiter. Seit Jahren werden schwere Angriffe durchgeführt und Militärstützpunkte eingerichtet, aber sie können nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen. Erdoğans Kriegsregierung wird auseinander fallen, wenn sie den Krieg nicht gewinnen kann. Davon hängt Erdoğans Machterhalt ab. Die einzige Bedingung der MHP und Ergenekon für die Unterstützung von Erdoğan ist die Fortführung des Krieges gegen die Kurd:innen. Aus diesem Grund empfängt Erdoğan einerseits Raisi in Ankara und stimmt andererseits der NATO-Mitgliedschaft Schwedens zu. Die NATO und die USA haben den vom türkischen Staat geführten Krieg bereits seit Jahrzehnten unterstützt. Andernfalls wäre die Türkei nicht in der Lage gewesen, vierzig Jahre lang Krieg zu führen. Die Verlängerung des Krieges und das Bestehen auf einer militärischen Lösung geschieht mit Unterstützung der USA und der NATO.

Das kurdische Volk, die Bevölkerung Syriens und alle demokratischen Kreise sollten in dem Bewusstsein handeln, dass ein neuer und noch zerstörerischerer Angriff auf Syrien bevorsteht. Dem Angriff auf Südkurdistan steht schon jetzt nichts mehr im Wege. Der türkische Staat bemüht sich um mehr Unterstützung.

Die Kolumne erschien zuerst in der Tageszeitung Yeni Özgür Politika