Die Bewegung für eine demokratische Gesellschaft hat alle kurdischen Kräfte zur Teilnahme an der Kampagne für die Freiheit von Abdullah Öcalan aufgerufen. Es gelte eine nationale Haltung als Zeichen der Verbundenheit zu Kurdistan zu zeigen.
Die in Nord- und Ostsyrien aktive Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) hat die politischen Kräfte Kurdistans und kurdische NGOs zur Teilnahme an der weltweit geführten Kampagne für die Freiheit von Abdullah Öcalan aufgerufen. Der Begründer der kurdischen Befreiungsbewegung gelte als Symbol der Hoffnung auf Frieden und repräsentiere den freien Willen der Völker – nicht nur in Kurdistan, heißt es in einer Stellungnahme anlässlich des bevorstehenden Jahrestags der Verschleppung Öcalans in die Türkei. „Er kämpft für Frieden, Demokratie und Dialog. Seine Ideen stellen die Lösungen für die drängendsten Probleme in unseren Regionen dar. Nur seine Freiheit führt uns auf den Weg zu einer friedlichen Lösung dieser Konflikte. Als Ausdruck unserer Verbundenheit zu Kurdistan appellieren wir an alle politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte, eine nationale Haltung anzunehmen und sich in die Kampagne für die Freiheit von Abdullah Öcalan einzubringen“, erklärt die TEV-DEM.
Abdullah Öcalan wurde am 15. Februar in einem völkerrechtswidrigen Piratenakt aus der griechischen Botschaft in Kenias Hauptstadt Nairobi in die Türkei verschleppt. Unterstützung erhielt der türkische Geheimdienst bei diesem „internationalen Komplott“ unter anderem vom USA-Geheimdienst CIA und dem israelischen MOSSAD. Seitdem verbüßt Öcalan in einem Inselgefängnis im Marmarameer eine lebenslange Haftstrafe – die meiste Zeit unter Totalisolation.
Die TEV-DEM verurteilt das Komplott gegen Öcalan auf das Schärfste und bezeichnet es als die „größte Verschwörung des 21. Jahrhunderts“. Unter der Ägide kapitalistischer Staaten sei an einem „Repräsentanten der Unterdrückten“ ein gravierender Völkerrechtsbruch von ungeheurem Ausmaß begangen worden der zum Ziel hatte, „das Selbstbestimmungsrecht und die Errungenschaften des kurdischen Volkes, die kulturellen und moralischen Werte der Region, den Ruf nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit auf der Grundlage des Prinzips der Koexistenz und die Hoffnungen der Völker“ zu untergraben. Die Teilnahme an der Kampagne für Öcalans Freiheit, die von tausenden politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen und Millionen Menschen auf der ganzen Welt getragen werde, sei der richtige Schritt, um die Isolationshaft des kurdischen Vordenkers mit der „Philosophie des Widerstands zu durchbrechen“, heißt es außerdem.
Verächtlich äußert sich TEV-DEM hinsichtlich des Beharrens des faschistischen Regimes in der Türkei auf das Isolations- und Foltersystem Imrali und die damit einhergehende Abschottung Öcalans von seiner Außenwelt. Die Bewegung hält fest, dass der PKK-Begründer seit zweieinhalb Jahren keinen Kontakt zu seinem Rechtsbeistand hat und Familienbesuche ebenfalls nicht stattfinden dürfen. „Selbst internationale Organisationen und Institutionen, die sich den Kampf gegen Folter auf die Fahne geschrieben haben, kommen gegen die Isolation auf Imrali nicht an“, hebt TEV-DEM hervor. Dies sei ein politisches Verbrechen.
Abschließend würdigt TEV-DEM den von Abdullah Öcalan entwickelten demokratischen Konföderalismus als „einzigen konkreten Lösungsvorschlag“ für die Krise im Mittleren Osten. Alle patriotischen Kurd:innen, Demokrat:innen und Verfechter:innen der Freiheit seien aufgerufen, gemeinsam die physische Befreiung Öcalans durchzusetzen, damit das Projekt des demokratischen Konföderalismus mit ihm in die Praxis umgesetzt werden kann. „Lasst uns gemeinsam für diese Utopie kämpfen“, fordert TEV-DEM.
