Comiczeichner Zerocalcare, Ex-CPT-Präsident Mauro Palma, Senator Giovanni Russo Spena – sie alle sind Teil des italienischen Öcalan-Komitees, das sich für die Freiheit des PKK-Vordenkers und eine politische Lösung der kurdischen Frage einsetzt.
Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz im Vorfeld des 15. Februar haben das Kurdische Informationsbüro in Italien (UIKI Onlus) und das Solidaritätsnetzwerk Rete Kurdistan am Donnerstag in Rom über den aktuellen Stand der Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan“ informiert und auf bevorstehende Projekte hingewiesen. Schon seit Wochen wird in Italien anlässlich des Jahrestages der Verschleppung des kurdischen Vordenkers eine rege Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Die Pressekonferenz stellte den bisherigen Höhepunkt der PR-Aktivitäten dar.
Zu Beginn des Pressetermins, der unter anderem bei den Radiosendern Onda Rossa und Popolare Milano übertragen wurde, zeichneten der Journalist Marino Bisso (La Repubblica) und die Rechtsanwältin Simonetta Crisci einen kurzen Umriss der Historie des internationalen Komplotts gegen Öcalan, das im Oktober 1998 mit der erzwungenen Ausreise des PKK-Begründers aus Syrien begann und nach einer monatelangen Odyssee quer durch Europa im Februar des darauffolgenden Jahres in seine Verschleppung aus Kenia in die Türkei mündete. Thematisiert wurden diverse nationale und globale Initiativen mit der Forderung nach Aufhebung der Isolationshaft auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen und Bedingungen für Öcalan, in denen er frei leben und arbeiten kann, um so zur Lösung der kurdischen Frage beizutragen. Darüber hinaus wurde die Webseite www.freeapo.org vorgestellt.
Zerocalcare: Umgang mit Öcalan Gradmesser für Lösungsperspektive
An den Beitrag anschließend kam der italienische Comiczeichner und Blogger Michele Rech zu Wort. Reche, der weltweit unter seinem Künstlernamen Zerocalcare bekannt ist, gehört zu den Erstunterzeichnenden der Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan“. Auf die Frage, weshalb er sich für die Kampagne und die Anliegen der kurdischen Gesellschaft einsetzt, antwortete der Künstler: „Öcalans Isolationshaft steht symbolisch für das Schicksal der Kurdinnen und Kurden. Der Umgang mit ihm gilt als Gradmesser für den Umgang mit der gesamten kurdischen Bevölkerung. Seine Freiheit bedeutet daher auch, einen friedlichen Weg zur Lösung der kurdischen Frage zu finden.“
Palma: Öcalan ist Totalisolation ausgesetzt
Der frühere Präsident des Antifolterkomitees CPT und Italiens Nationaler Garant der Rechte von Gefangenen, Mauro Palma, legte den Fokus auf die Isolation, die im Inselgefängnis Imrali herrscht. Der Menschenrechtsexperte, der Öcalan im Rahmen seiner Tätigkeit als ehemaliger CPT-Chef dreimal auf Imrali besuchen konnte – zuletzt im Jahr 2011 – zeigte sich in seiner Rede selbstkritisch. „Wir haben einige Initiativen gestartet, um die Totalisolation auf Imrali aus dem Weg zu räumen, doch leider ohne Erfolg. Die gewünschte Aufhebung der Isolierungshaft Öcalans, die Verbesserung seiner Kommunikationsmöglichkeiten konnten nicht erwirkt werden“, sagte Palma. Auch Gefangene hätten Rechte, die gewährleistet werden müssten. In Bezug auf Öcalan jedoch werde mit zweierlei Maß gemessen. „Für ihn gelten Sondergesetze für Imrali. Konkret bedeutet dies Totalisolation und damit eine vollständige Abschottung von der Außenwelt“, so Palma.
Rechtsanwalt Bilmez: Imrali-System muss überwunden werden
Rechtsanwalt Ibrahim Bilmez vom Verteidigerteam Abdullah Öcalans schloss sich den Formulierungen von Mauro Palma an. Allerdings ziehe er es vor, von einem Isolationssystem als von einer Praxis der Abschottung zu sprechen. Dieses System werde neben Öcalan auch gegen seine drei Mitgefangenen angewandt. „Doch wir sind längst an einem Punkt angelangt, an dem dieses spezielle System auf Imrali überwunden werden muss. Sowohl aufgrund humaner und ethischer Aspekte als auch mit Blick auf die Rolle Abdullah Öcalans als politischer Repräsentant eines Volkes muss er schnellstmöglich freigelassen werden“, forderte Bilmez. Der PKK-Begründer werde demnächst 73 Jahre alt und befindet sich seit 23 Jahren im Gefängnis – die meiste Zeit davon in vollständiger Isolation. Für Bilmez stehe Imrali stellvertretend als Ausdruck der Haltung gegenüber der kurdischen Frage. Um die Hoffnung auf eine politische Beilegung des Konflikts in der Türkei aufblühen zu lassen und damit dem gesamten Nahen- und Mittleren Osten zu Frieden und Stabilität zu verhelfen, müsse eine „starke und aufrichtige Führungspersönlichkeit“ wie Öcalan unbedingt freigelassen werden.
Ex-Senator Spena: Italien bleibt Öcalan schuldig
Der Ex-Senator Giovanni Russo Spena, der zugleich Sprecher des italienischen Öcalan-Komitees ist, berichtete von seinen persönlichen Erlebnissen mit dem kurdischen Vordenker während seines Aufenthalts in Italien vor 23 Jahren. „Schon damals erzählte Abdullah Öcalan von dem Projekt des demokratischen Konföderalismus als Vision für das Zusammenleben der Völker. Wenn wir heute einen Blick auf die Region werfen, können wir erkennen, dass dieses Projekt in weiten Teilen Kurdistans und vor allem in Rojava erfolgreich umgesetzt wird“, erklärte Spena eingangs.
Initiativen auf Parlaments- und Senatsebene
Im weiteren Verlauf seines Beitrags brachte Spena zum Ausdruck, dass Öcalan in Italien versucht hatte, einen Friedensprozess zu starten: „Allerdings waren Europa und insbesondere Italien nicht in der Lage, angemessen zu reagieren und betrachteten dieses Anliegen als schwere Last auf den Schultern“, kritisierte der Politiker. Spena erinnerte daran, dass ein Gericht in Rom Öcalan zwar politisches Asyl gewährte, aber erst nach dessen Verschleppung in die Türkei. Gerade deshalb sei es besonders wichtig, dass Italien seinen „Pflichten und Verantwortungen“ gegenüber Öcalan nachkommt. In diesem Zusammenhang werde es in der kommenden Woche eine Reihe von Initiativen auf Parlaments- und Senatsebene geben, kündigte Spena an. Eine weitere Forderung des Öcalan-Komitees ist auch, dass die PKK von internationalen Terrorlisten gestrichen wird.
