Eigentlich hätte das von den Vereinten Nationen einberufene Syrien-Verfassungskomitee am 25. November in die zweite Runde gehen sollen. Doch der UN-Syriengesandte Geir Pedersen gab nun in einer Pressekonferenz bekannt, dass es zu Verzögerungen kommt. Grund hierfür ist, dass der 45-köpfige Ausschuss, der die Agenda der zweiten Runde bestimmen sollte, zu keiner Einigung kam. Einen neuen Termin für die Zusammenkunft des Verfassungskomitees gab Pedersen nicht bekannt. Bereits vor der ersten Versammlungsrunde am 30. Oktober gab es Kritik an der Zusammensetzung des Komitees, weil die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien nicht von den Vereinten Nationen eingeladen worden war.

Pedersen warnt die Türkei

Auf die Frage eines Journalisten auf der Pressekonferenz, ob die Besatzung Nordsyriens durch die Türkei ein Hindernis für die Verfassungsverhandlungen darstellen würde, machte der UN-Syriengesandte darauf aufmerksam, dass die Türkei sowohl mit den USA als auch mit Russland ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart hat. Er forderte die türkische Regierung dazu auf, sich an diese zu halten. Zugleich erinnerte Pedersen an die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates vom Dezember 2015, in der zu einem Waffenstillstand und einem Fahrplan für den Frieden in Syrien aufgerufen worden war. „Ich wiederhole, dass die Souveränität, Unabhängigkeit und Einheit Syriens respektiert werden muss“, so Pedersen.

Der Vertreter des syrischen Regimes bei den Verhandlungen in Genf, Ahmad Kuzbari, hatte zuvor die von der UN eingeladenen Mitglieder der syrischen Opposition als „türkische Delegation“ bezeichnet und klar gemacht, dass die Besatzungsangriffe der Türkei in Nordsyrien ein Hindernis für die Verfassungsverhandlungen darstellen.