„Syrische" Krise in Genf
Die Krise in den Gesprächen des syrischen Verfassungsausschusses in Genf kann nicht überwunden werden. Die Delegation des syrischen Regimes nimmt nach der Ablehnung ihres Vorschlags nicht an den Sitzungen teil.
Die Genfer Gespräche des so genannten Verfassungsausschusses für Syrien wurden am 30. Oktober ausgesetzt und am 25. November im Genfer Büro der Vereinten Nationen wieder aufgenommen. Der Ausschuss wurde aus 150 Personen ausgewählt und besteht aus 15 Vertretern des Regimes, 15 Vertretern der von der Türkei unterstützten „Opposition" und 15 Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft aus Syrien.
Der Vertreter des syrischen Regimes, Ahmad Kuzbari, hatte am Montag drei Bedingungen für die Gespräche auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei ging es um „den Kampf gegen den Terrorismus auf syrischem Territorium, die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und eine Verurteilung der Invasion der Türkei in Syrien“.
Da die drei Punkte von der so genannten „Opposition" nicht akzeptiert wurden, zog sich die Delegation des Regimes am Montag von den Gesprächen zurück. Seitdem können die Sitzungen nicht mehr fortgesetzt werden. Der diplomatische Verkehr unter der Leitung des UN-Sonderbeauftragten für Syrien Geir O. Pedersen und seines Teams ist auch am Mittwoch ergebnislos geblieben.
Obwohl sich die Delegationen am Dienstagabend im Genfer Büro der Vereinten Nationen versammelt hatten, fand keine Sitzung statt. Pedersen und sein Team führten kurze Gespräche mit den Vertretern der Delegationen in separaten Räumen. Da die Krise trotz dieser Gespräche nicht überwunden werden konnte, fand auch am Mittwoch keine Sitzung statt.
Weder Pedersen noch der UN-Pressedienst haben aufgrund der anhaltenden Krise eine offizielle Erklärung zu den Gesprächen der letzten zwei Tage abgegeben.
In der Zwischenzeit erklärte ein Mitglied der Delegation der syrischen Regierung im Ausschuss für die Erörterung der Verfassung gegenüber der syrischen Nachrichtenagentur SANA, dass der Rückzug von den Gesprächen erfolgt sei, „weil die Delegation des türkischen Regimes die nationalen Grundsätze, die unsere Delegation vorschlagen wollte, abgelehnt hat". Der Vertreter bezeichnete die Delegation der „Opposition“ als „Türkei-Delegation“ und erklärte, dass die syrische Delegation nicht an den Sitzungen teilnehmen werde, bis die vorgelegten Grundsätze nicht vom gesamten Komitee akzeptiert werden.
Es gibt keine transparenten Informationen über die Identität der von Ankara unterstützten „Vertreter der Opposition", die an den Gesprächen teilnehmen. Es ist bekannt, dass die von der Türkei unterstützten Gruppen systematisch Kriegsverbrechen in den von ihnen besetzten Gebieten in Nord- und Ostsyrien begangen haben. Verbrechen wie Zwangsvertreibung, Mord, Massenexekutionen, Folter, Vergewaltigung, Inhaftierung und Plünderungen wurden auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen, einschließlich Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International, dokumentiert und angeprangert.
Kurden wurden zu keiner Runde der in Genf abgehaltenen Verfassungsgespräche eingeladen. Die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens hatte zuvor angekündigt, dass sie diese Initiative aus diesem Grund nicht anerkennt. Auch die vorangegangenen UN-geführten Gespräche für eine Lösung der Syrien-Krise hatten die Kurden ausgeschlossen und sind allesamt gescheitert.
