Selbstverwaltung: Wille von 5 Millionen Menschen missachtet

Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien erklärt, ihr Ausschluss aus dem Verfassungskomitee für Syrien bedeute nichts anderes, als den Willen von fünf Millionen Menschen zu missachten und die Augen vor der Invasion zu verschließen.

Am 30. Oktober soll das vom UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Geir Pedersen, ins Leben gerufene Verfassungskomitee für Syrien seine Arbeit aufnehmen. Die autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ist jedoch weiter ausgeschlossen. Sie kritisierte in einer Erklärung ihre Nichteinladung scharf: „Die Selbstverwaltung nicht in dieses Komitee zu inkludieren, bedeutet nichts weiter, als die Augen vor den Rechtsverletzungen des türkischen Staates und seiner Banden in dieser Region zu verschließen und den Willen von fünf Millionen Bürgern Syriens zu missachten.“

Bagdadi hielt sich in Gebiet unter türkischer Kontrolle auf

Die Selbstverwaltung wies auf die Rolle Nordsyriens im Kampf gegen den „Islamischen Staat” (IS) hin und erklärte: „Der Tod des IS-Führers ist für Syrien und die ganze Welt ein großer Sieg. Dass sich al-Baghdadi allerdings in einem Gebiet unter Kontrolle der Türkei aufhielt, ist deutlicher Ausdruck davon, dass die Türkei den Boden für eine Rückkehr des IS bereitet. Die Türkei greift sowieso schon unser Gebiet in dieser Absicht an.“

Werden weiter für buntes, demokratisches Syrien kämpfen

Die Selbstverwaltung warnte, dass durch das Fernhalten der Selbstverwaltung von den Gesprächen über eine Verfassung keine Lösung für Syrien geschaffen werden könne und das Ausschließen nur Ausdruck der Ungerechtigkeit des Komitees sei. Sie betonte, weiter „für ein buntes, demokratisches und vereintes Syrien“ zu kämpfen und appellierte an die Weltöffentlichkeit, sich gegen die Ausgrenzung und Verleugnung der Selbstverwaltung zu stellen: „Es ist äußerst irritierend, dass gerade diejenigen, die gegen die Invasion und den Bürgerkrieg Widerstand leisten, nicht in diese Arbeit einbezogen werden.“