Syrienkrieg: UN fordern politische Verhandlungslösung

Dreizehn Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien hat UN-Generalsekretär António Guterres mehr Anstrengungen für eine politische Verhandlungslösung zur Beendigung des Konfliktes gefordert.

13 Jahre Syrien-Krise

Dreizehn Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien hat UN-Generalsekretär António Guterres mehr Anstrengungen für eine Lösung des Konfliktes gefordert. Die Parteien müssten alles Notwendige tun, um eine echte und glaubwürdige politische Lösung zur Beendigung „systematischer Gräueltaten und des unsäglichen Leids“ zu erreichen, verlangte Guterres in einer Mitteilung anlässlich des Jahrestags des Krieges in dem Land.

„Seit nunmehr dreizehn Jahren ertragen die Syrerinnen und Syrer beispiellose Verwüstungen und Vertreibungen, grobe und systematische Verletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht, während ihre Forderungen nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht unerfüllbar bleiben“, erklärte Guterres. Mehr Menschen als zu jedem anderen Zeitpunkt des Krieges seien heute auf humanitäre Hilfe angewiesen - drei von vier. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung leide an Hunger und ganze Gemeinden kämpften ums Überleben, weil die Mittel für humanitäre Hilfe auf einen „historischen Tiefstand“ gesunken seien.

„Echte und glaubwürdige politische Lösung“

Ungefähr die Hälfte der Vorkriegsbevölkerung Syriens ist laut den UN weiterhin innerhalb oder außerhalb Syriens auf der Flucht. „Willkürliche Verhaftungen, Masseninhaftierungen, gewaltsames Verschwindenlassen, außergerichtliche Tötungen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Folter und andere Misshandlungen sind nach wie vor ein Hindernis für einen nachhaltigen Frieden in Syrien“, betonte Guterres. „Wir alle sind dafür verantwortlich, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen. Hunderttausende, wenn nicht Millionen von syrischen Opfern, Überlebenden und deren Familienangehörigen zählen darauf.“

Es brauche eine „echte und glaubwürdige politische Lösung“, die den legitimen Bestrebungen des syrischen Volkes gerecht werde, die Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats wiederherstelle und die Voraussetzungen für die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde schaffe, forderte Guterres. Den Krieg könne nur eine politische Verhandlungslösung beenden.

Ganze Generation hat hohen Preis bezahlt

Es gehe um Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur sowie um einen „kooperativen und strategischen Ansatz zur Terrorismusbekämpfung“, der im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, stehe. Der UN-Chef forderte zudem einen dauerhaften und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe im ganzen Land und angemessene Finanzmittel zur Aufrechterhaltung lebensrettender Maßnahmen sowie für den Wiederaufbau Syriens. „Es ist längst an der Zeit, dass die Hauptakteure sich engagieren und diese Bedürfnisse erfüllen. Eine ganze Generation von Syrerinnen und Syrern hat bereits einen zu hohen Preis gezahlt.“

Der Krieg in Syrien

Am 15. März 2011 begann mit Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Tragödie in Syrien. Nachdem diese gewaltsam niedergeschlagen wurden, brach ein blutiger Bürgerkrieg aus, der sich zu einem Stellvertreterkrieg wandelte und bis heute andauert. In den Syrien-Krieg sind mehrere Drittstaaten involviert, die militärische oder politische Interessen in dem Land haben. Der wichtigste internationale Unterstützer des Assad-Regimes ist Russland: Mithilfe der russischen Armee eroberte Assad in den vergangenen Jahren zahlreiche Gebiete von Dschihadistenmilizen zurück. Der syrische Luftraum wird de facto von Russland kontrolliert.   

Ebenfalls an der Seite des Assad-Regimes steht die Mullah-Führung Irans. Pro-iranische Milizen wie die schiitische Hisbollah spielten in dem Krieg bereits früh eine Rolle. Seit 2014 befinden sich auch die iranischen Revolutionsgarden in dem Land. Die wohl wichtigste Aggressorin in Syrien ist neben Russland die Türkei. Im selbstverwalteten Norden des Landes hat sie in den vergangenen Jahren mehrere Angriffskriege gegen die hauptsächlich kurdische Bevölkerung geführt und weite Teile der Region völkerrechtswidrig besetzt, darunter Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî.

Hunderrtausende Tote, Millionen Vertriebene, unzählige Vermisste

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden im Syrien-Krieg bisher mehr als 300.000 Zivilist:innen getötet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London geht von mehr als doppelt so viel Todesopfern aus. Weitere 13 Millionen Menschen sind entweder aus dem Land geflohen oder wurden innerhalb der Landesgrenzen vertrieben. Über 130.000 Menschen gelten zudem als vermisst. Das ungeklärte Schicksal der Verschwundenen ist eine der größten Tragödien des Syrienkrieges.