Die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens hat eine Deklaration über die Lösung der Syrien-Krise vorgelegt. Das Positionspapier skizziert einen möglichen Plan zur Beendigung des langjährigen Konflikts mittels innersyrischer Lösung – ohne Vermittlung von außen. Die Regierung in Damaskus ist nun aufgerufen, eine „verantwortungsvolle Haltung“ einzunehmen und unter Einbeziehung aller politischen Kräfte und gesellschaftlicher Gruppen im Land auf die Gestaltung eines demokratischen und geeinten Syriens hinzuwirken, um das Leid von Millionen Menschen zu beenden und die Vision einer Zukunft in Frieden und Stabilität zu verwirklichen:

Im Jahr 2011 entzündete sich in Syrien als Antwort auf Ausgrenzung und Marginalisierung ein revolutionärer Volksaufstand, auf den eine bis heute andauernde politische Krise folgte, die noch immer nicht gelöst wird. Aus Verantwortung gegenüber der Nation Syriens in ihrer gesamten Vielfalt und gemäß den Grundsätzen und der Vision des Demokratischen Syrienrates, die auf eine politische Lösung der Syrien-Krise hinwirken, stellt die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES), die sich aus demokratischen Institutionen, politischen Parteien, Kräften und Organisationen zusammensetzt, diese Deklaration vor. Sie soll als Initiative für eine friedliche und demokratische Lösung der Krise im Land wirken, damit dem Leiden von Millionen Syrerinnen und Syrern ein Ende gesetzt werden kann.

Die Krise in Syrien hat weitreichende politische, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger haben ihr Leben verloren. Millionen Menschen aus Regionen wie Cerablus, Al-Bab, Azaz, Idlib, Efrîn, Serêkaniyê (Ras al-Ain), Girê Spî (Tall Abyad) und anderen syrischen Gebieten wurden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und leben heute als Binnenvertriebene oder Flüchtlinge.

Eine große Zahl von Syrerinnen und Syrern wurde in einigen Aufnahmeländern unmenschlicher Behandlung ausgesetzt. Das verheerende Erdbeben, das am 6. Februar 2023 die Türkei und Syrien erschütterte, verschlimmerte das Leid vieler syrischer Binnenvertriebener und Flüchtlinge. Die türkische Regierung, angeführt von der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der Partei der nationalistischen Bewegung (MHP), hat die syrischen Geflüchteten bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe diskriminiert. In Syrien selbst lebt die Bevölkerung überall im Land unter schwierigen Bedingungen und ist mit schwerwiegenden Problemen wie Armut, Arbeitslosigkeit, Rassismus, Unsicherheit und Instabilität konfrontiert, die sich durch das Erdbeben noch verschärft haben.

Die verschiedenen Gemeinschaften des syrischen Volkes dürfen nicht weiter unter der katastrophalen humanitären Lage leiden. Sie warten dringend auf eine friedliche Lösung, die Sicherheit, Stabilität und eine demokratische Zukunft garantiert, in der ein freies und menschenwürdiges Leben möglich ist. Aus diesem Grund müssen alle verantwortlichen politischen Kräfte miteinander kooperieren und alle erforderlichen Schritte unternehmen, um auf der Basis von Dialog, Zusammenarbeit und Konsens eine gemeinsame Lösung zu finden.

Die AANES ist sich ihrer Verantwortung gegenüber allen Syrerinnen und Syrern bewusst. Sie wird sich daher bemühen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Krise zu lösen und Frieden und Stabilität zu schaffen – gerade auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl regionale als auch internationale Prozesse und Formate wie Genf, Astana, der sogenannte Verfassungsausschuss und andere keine nennenswerten Ergebnisse im Hinblick auf eine Lösung der Syrien-Krise erbracht haben. Dies könnte auf nachfolgende Hauptgründe zurückzuführen sein:

• Das Nichtvorhandensein einer angemessenen Analyse und Bilanz der Krise in Syrien;
• Das Fehlen einer Roadmap für eine friedliche und demokratische Lösung;
• Der Ausschluss einiger syrischer Akteure aus dem Dialogprozess und das Beharren auf externen Lösungen.

Darüber hinaus hat es der Staat Syrien versäumt, eine positive und wirksame Rolle zu spielen, die eine politische Lösung der Krise auf den Weg hätte bringen können. Er hätte sich von Anfang an um eine friedliche Beilegung der Krise bemühen und alle Parteien auffordern sollen, einen Ausweg zu finden. Der syrische Staat blieb jedoch außerhalb dieses Verständnisses, was dazu führte, dass sich die Krise vertiefte und weiteres Leid für das Volk verursachte.

Die Syrien-Krise muss durch eine innersyrische Lösung beendet werden. Die syrische Regierung muss eine verantwortungsvolle Haltung einnehmen und dringend Maßnahmen ergreifen, die zum Erfolg einer internen Lösung ohne Vermittlung von außen beitragen könnten.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle politischen Kräfte, einschließlich der politischen Parteien und der Frauen- und Jugendorganisationen, unabhängig davon, ob sie nun groß oder klein sind, ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Zukunft der Verwaltung Syriens erhalten. Dies ist von großem Belang, wenn Frieden und Stabilität erreicht werden sollen. Syrien ist ein multiethnisches und multireligiöses Land. Jede tragfähige Lösung muss alle Gruppen in die Bestimmung ihrer Zukunft einbeziehen.

Um dies zu erreichen, müssen die folgenden Punkte geklärt werden:

• Die AANES bekräftigt die Einheit Syriens und ist der Ansicht, dass die Probleme, die im Land herrschen, nur im Rahmen eines vereinten Syriens gelöst werden können. In diesem Zusammenhang und um eine Lösung zu erreichen, bekräftigt die AANES ihre Bereitschaft, mit der syrischen Regierung und allen syrischen Parteien zu Konsultationen zusammenzukommen und einen Dialog zu führen, um Initiativen zur Lösung der Syrien-Krise zu ergreifen.
• Die Krise in Syrien ist auf die Abwesenheit einer demokratischen und sozialen Politik und die Ausgrenzung der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen zurückzuführen. Jede dieser Gemeinschaften hat ihre eigenen Merkmale und das Recht auf Staatsbürgerschaft und Gleichheit. Es gibt gesellschaftliche Gemeinsamkeiten zwischen allen Syrerinnen und Syrern und unterschiedliche Kulturen, die anerkannt und respektiert werden müssen, um das nationale Gefüge Syriens zu bereichern. Daher sollte jede demokratische Lösung die legitimen Rechte aller religiösen und ethnischen Gemeinschaften, wie der arabischen, kurdischen, assyrischen und anderer, anerkennen. Die kollektiven Rechte der Gemeinschaften Syriens müssen geschützt werden, und es müssen demokratische Werte und Mechanismen entwickelt werden, um ein politisches Verwaltungssystem aufzubauen, das auf Demokratie, Pluralismus und Dezentralisierung beruht und allen Syrerinnen und Syrern gleiche Rechte garantiert.
• Das demokratische politische System in Nord- und Ostsyrien hat gleiche Rechte für alle Menschen gewährleistet. Die Menschen können in einer Atmosphäre der Sicherheit und Stabilität frei leben. Sie können ihre Probleme mit Hilfe der Autonomieverwaltung lösen, die es den Menschen ermöglicht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, um alle Hindernisse und Herausforderungen zu überwinden, die auftreten können.

Das Konzept einer harmonischen Gesellschaft und Stabilität umfasst Basisdemokratie und damit die Beteiligung aller politischen, kulturellen und sozialen Gruppen an der Verwaltung. In der AANES haben wir diese alternative Gesellschaftsordnung erreicht. Wir sind davon überzeugt, dass unser Verwaltungsmodell, das auf direkter Demokratie, der vollständigen Gleichstellung der Geschlechter und ökologischer Nachhaltigkeit beruht, eine Grundlage und einen Baustein für eine Lösung der Syrien-Krise bilden kann. Es kann erfolgreiche Lösungen für alle Probleme bieten, unter denen die Gesellschaft des Landes leidet.

• Die AANES betont, dass der wirtschaftliche Reichtum und die Ressourcen gerecht unter allen Regionen Syriens verteilt werden müssen. Die Ressourcen in der AANES, wie z.B. Öl, Gas und Landwirtschaft, gehören, wie auch andere Ressourcen in anderen Regionen Syriens, allen Syrerinnen und Syrern. Die AANES betont, dass mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung über die Aufteilung der Ressourcen auf der Ebene von Dialog und Verhandlungen getroffen werden muss.
• Um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und alle Gebiete mit Hilfsgütern zu versorgen, müssen der Grenzübergang Al-Yarubiyah (Til Koçer) und andere Übergänge wieder geöffnet werden. Die Hauptverantwortung hierfür liegt bei der syrischen Regierung. Es könnte eine vernünftige Lösung gefunden werden, die allen Parteien gerecht wird und den Interessen der Bevölkerung dient.
• Um die Probleme und Risiken zu minimieren und zu begrenzen, mit denen die vertriebenen und geflüchteten Bürgerinnen und Bürger Syriens konfrontiert sind, bekundet die AANES ihre Bereitschaft, sie im Rahmen ihrer verfügbaren Mittel aufzunehmen, so wie sie seit ihrer Gründung Menschen aus anderen Regionen Syriens aufgenommen hat. Alle notwendigen Maßnahmen werden entsprechend ergriffen.
• Die AANES bekräftigt, dass sie ihre Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen wird, um durch den IS und andere Gruppen ausgehenden Terror zu verhindern und terroristische Bedrohungen für Syrien, die Region und die ganze Welt zu beseitigen. Die AANES hat Tausende ihrer Männer und Frauen im Kampf gegen den Terrorismus verloren und große Opfer gebracht, um die Welt vom Terror zu befreien.

Die türkische Regierung hat die Krise in Syrien verschärft, die Souveränität, territoriale Integrität und Einheit des Landes zerstört und terroristische Gruppen wie den IS und andere unterstützt. Die Intervention der Türkei in Syrien zielt darauf ab, die Aufmerksamkeit von innenpolitischen Problemen abzulenken und interne Konflikte durch Aggression und den Einsatz von Terroristen und Söldnermilizen ins Nachbarland zu exportieren, um die Eigeninteressen zu erreichen. Die aggressiven Methoden des türkischen Staates haben zu menschlichen Tragödien und Menschenrechtsverletzungen geführt, die nicht toleriert werden dürfen und die zu einer Veränderung der demografischen Zusammensetzung unserer Region geführt haben.

Die Ursachen für alle Probleme an der syrisch-türkischen Grenze sind auf die aggressive Politik der AKP/MHP-Regierung zurückzuführen, die darauf abzielt, die Innenpolitik Syriens zu beeinflussen und das politische Gefüge nach ihren Interessen umzugestalten. Die Vorwände und Argumente, die diese Regierung vorbringt, um ihre Feindseligkeit gegenüber der AANES zu rechtfertigen, entbehrem jeglichem Wahrheitsgehalt. Der Versuch, den Generalkommandanten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in Silêmanî zu ermorden, ist der deutlichste Beweis dafür. Die AANES hegt keine Feindschaft mit dem türkischen Volk. Der türkische Staat muss seine Besetzung syrischer Gebiete beenden. Unser Volk möchte in Frieden mit dem türkischen Volk und allen anderen Nachbarn leben, aber wir bekräftigen, dass wir im Falle einer türkischen Aggression gegen unser Volk und unser Land von unserem Recht auf legitime Verteidigung Gebrauch machen werden.

• Um eine demokratische und friedliche Lösung in Syrien zu entwickeln, appellieren wir an die arabischen Länder, die Vereinten Nationen und alle in der Syrien-Frage aktiven internationalen Akteure, eine positive und konstruktive Rolle bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung mit der syrischen Regierung, der AANES und den nationalen demokratischen Kräften zu spielen.
• Um die Krise im Rahmen der Einheit und Integrität Syriens zu lösen und eine politische Lösung zu entwickeln und umzusetzen, die die Interessen des syrischen Volkes schützt und wahrt, hat die AANES einen klaren Ansatz für eine realistische Lösung, die sie allen Parteien als Grundlage für einen Dialog und eine künftige Einigung vorschlägt. Die AANES versteht diese Deklaration als nationale Basis und fordert alle Parteien auf, sich daran zu beteiligen und dazu beizutragen, indem sie die Bemühungen und Anstrengungen zur Beendigung des Konflikts in einer Weise beschleunigen, die nicht im Widerspruch zur Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und allen einschlägigen UN-Resolutionen steht. Die AANES ist auch bereit, alle Standpunkte und Lösungsvorschläge zu erörtern und die notwendigen Vorkehrungen für Gespräche zu treffen, um eine nationale Lösung zu erreichen.

Um die Krise in Syrien zu lösen, hat die AANES ihre historische und humanitäre Verantwortung übernommen, wohl wissend, dass Hunderttausende von Syrerinnen und Syrern ihr Leben verloren haben und Millionen von Menschen sich in einer katastrophalen humanitären Lage befinden. Auf der Grundlage dieser Verantwortung ruft die AANES die syrische Regierung und alle nationalen demokratischen Kräfte auf, auf diese Initiative zu reagieren und auf eine gemeinsame Lösung hinzuarbeiten, die die Krise und das Leiden unseres Volkes beendet und den Wiederaufbau unserer Heimat ermöglicht.