Auf Einladung Moskaus versammelten sich hochrangige russische, türkische und iranische Diplomaten sowie Vertreter des Assad-Regimes zu Gesprächen über die politische Lage Syriens. Das Treffen gilt als Wahlkampfgeschenk an Erdoğan.
Am Dienstag versammelten sich die stellvertretenden Außenminister Syriens (Damaskus), der Türkei, des Iran und Russlands in Moskau. Dieses Treffen soll einen weiteren Schritt in der Annäherung zwischen Ankara und Damaskus darstellen. Russland will sich als Vermittler präsentieren und gleichzeitig seine Verbündeten in Ankara und Damaskus stärken. Wie bisher immer, waren die Vertreter:innen der Bevölkerung Syriens, insbesondere die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES), nicht eingeladen. Bisher drangen noch keine konkreten Informationen über die Gespräche in Moskau nach außen. Der Ko-Vorsitzende der AANES-Abteilung für Außenbeziehungen, Bedran Çiya Kurd, bewertet das Treffen als „Zeitverschwendung“ und „Wahlkampfhilfe für Erdoğan“.
Çiya Kurd unterstrich, dass die Funktion des Gipfels vor allem eine innenpolitische Unterstützung des AKP/MHP-Regimes in der Türkei darstelle: „Der Gipfel ist ein Versuch, Erdoğan und seine Regierung angesichts seiner schlechten innenpolitischen Lage in der Türkei, insbesondere vor den Wahlen, zu unterstützen.“ Das Treffen sei eine Fortsetzung der Astana-Gespräche, auf denen die türkischen Expansionspläne in Syrien und Rojava verhandelt wurden. Çiya Kurd wies darauf hin, dass die Menschen in Syrien keine Hoffnungen in diese Gespräche setzen. Bilaterale oder trilaterale Treffen böten in diesem Sinne keinen Lösungsansatz, da hinter der Syrienkrise vor allem auch internationale Kräfte stünden. Çiya Kurd warnte, eine mögliche Einigung bei dem Treffen könne dem türkischen Staat eine politische Grundlage bieten, die anderen Mächte ebenfalls in seinen Krieg miteinzubeziehen und einen Angriff auf Rojava vorzubereiten. In diesem Sinne appellierte der Außenpolitiker an alle Kräfte, nicht dem türkischen Staat in die Falle zu gehen.
„Solche verdächtigen Treffen vertiefen die Krise“
Çiya Kurd bezeichnete Gipfel wie diesen als „Zeitverschwendung“ und hob hervor, dass solche „verdächtigen Treffen“ keine Lösung für die Völker Syriens bieten können. Im Gegenteil, sie würden angesichts der aktuellen Lage für noch mehr Chaos und Zerstörung sorgen.
„Türkei muss aus Syrien abziehen“
Çiya Kurd erklärte: „Es ist nicht möglich, die Lage von einem Tag auf den anderen zu stabilisieren. Es muss nach einer Lösung gesucht werden, denn die Invasionspläne der Türkei sind noch nicht abgeschlossen. Außerdem werden weiterhin terroristische und gewalttätige Gruppen in der Region unterstützt, die tagtäglich Massaker an der Bevölkerung begehen.“ Die Türkei müsse sich aus Syrien zurückziehen und ihre Interventionen einstellen, forderte Çiya Kurd. In diesem Sinne müssten den Verständigungsbemühungen internationale Beschlüsse folgen und nicht, wie es aktuell geschieht, versucht werden, die Besetzung der Region zu rechtfertigen.
„Für Syrien gibt keinen Weg zurück zum Status quo ante 2011“
In Richtung syrisches Regime sagte der Çiya Kurd, es könne keine Rückkehr zu der Zeit vor 2011 geben, denn alle Völker Syriens seien voller Hoffnung auf eine Anerkennung ihrer Rechte und eine positive Zukunft. „Syrien muss seine internen Krisen lösen. Dies kann nur durch ein neues politisches Leben im Land erreicht werden, durch die Beseitigung der Ursachen, die zu diesem Prozess geführt haben, die Bereitstellung von Garantien und die Schaffung günstiger Bedingungen für die Rückkehr aller Menschen aus Syrien.“
„Ohne die Zustimmung der Bevölkerung wird es keine Normalisierung geben“
Kurd warnte, dass jeder Vorgang, an der sich die Menschen aus Syrien nicht beteiligen, zur Wiederaufnahme der Feindseligkeiten und zur Vertiefung der Krise führen werde. Das berge gefährliche Folgen.
