Eine Delegation mit Mitgliedern des französischen Parlaments und des Senats hält sich zu Gesprächen in Rojava auf. Der Abordnung gehören die kommunistischen Senatsmitglieder Laurence Cohen und Pierre Laurent sowie die grüne Abgeordnete Marie Pochon an.
Eine Delegation mit Mitgliedern des französischen Parlaments und des Senats hält sich derzeit zu Gesprächen mit der Autonomen Administration Nord- und Ostsyriens (AANES) in Rojava auf. Ziel der Zusammenkunft ist es nach Angaben des Außenressorts der Selbstverwaltung, zur Stärkung der Beziehungen zwischen der AANES und Frankreich sowie der Vertiefung der bilateralen strategischen Partnerschaften beizutragen und die Realisierung von Entwicklungs- und Wirtschaftsprojekten voranzutreiben.
Der Delegation gehören die Senatsmitglieder Laurence Cohen und Pierre Laurent von der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), die Abgeordnete Marie Pochon der grünen Partei EELV (Europe Ecologie Les Verts) sowie Xalid Isa an, AANES-Vertreter in Frankreich. Sie wurden am Samstag in Raqqa von Vertretern des Generalrats und des Exekutivrats der Selbstverwaltung empfangen. Dessen Ko-Vorsitzender Abid Hamid al-Mihbash betonte laut Mitteilung in einem ersten Gespräch die Notwendigkeit, die bilateralen Beziehungen nicht bloß auf Sicherheitsaspekte zu beschränken, sondern die Zusammenarbeit und den Austausch von Fachwissen und Erfahrungen im Hinblick auf die Entwicklung administrativer und institutioneller Strukturen in der AANES zu forcieren.
Marie Pochin, Laurence Cohen und Pierre Laurent (v.l.n.r.) | Foto: Handout
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Gerade hinsichtlich der fortgesetzten Kriegshandlungen des Aggressors Türkei gegen Nord- und Ostsyrien und den dadurch bedingten Zerstörungen von Infrastruktur, etwa im Gesundheitswesen und Bildungsbereich, aber auch Schäden, die durch die Erdbeben vom 6. Februar in der türkisch-syrischen Grenzregion in der AANES verursacht wurden, sei internationale Unterstützung und die Umsetzung von Entwicklungsprojekten in den genannten Bereichen essenziell, um zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beizutragen, so al-Mihbash.
Wasserkrieg der Türkei gegen AANES
Der Wasserkrieg der Türkei gegen die AANES sei ein weiterer Bereich, der internationale Maßnahmen erfordere, sagte Hamdan Al-Abd als stellvertretender Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der AANES. Ausgetrocknete Felder, ausbleibende Ernten und kein Zugang zu sauberem Trinkwasser – das sei seit bald vier Jahren Realität in Nord- und Ostsyrien. Seit dem Angriffskrieg von 2019 hält die Türkei die wichtigste Pumpstation besetzt und blockiert den Euphrat. Gleichzeitig wird die eigentlich fruchtbare Region von Dürre heimgesucht. Gerade in den heißen Monaten, die nun unmittelbar bevorstehen, verschärft sich damit die Lage für die Menschen in der Autonomieregion.
Delegation würdigt „herausragende Rolle“ beim Kampf gegen den Terror
Gegenstand der Diskussionen mit der französischen Delegation waren laut al-Abd auch die aktuellen politischen Entwicklungen in der Region und Herausforderungen für eine demokratische Lösung der Syrienkrise. Die französische Delegation habe betont, die Entwicklung eines friedlichen politischen Prozesses zur Lösung der Krise in dem Land auch weiterhin tatkräftig fördern zu wollen und die Stärkung der Zusammenarbeit in allen Bereichen zu unterstützen. Zudem sei der AANES und den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) von französischer Seite Anerkennung gezollt worden für ihre „herausragende Rolle“ beim Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS).
Türkei stört sich an AANES-Abordnung im franzözischen Senat
Erst Ende März hatte sich eine Delegation der AANES im französischen Senat aufgehalten. Dabei war es ebenfalls um politische, wirtschaftliche, humanitäre und sicherheitspolitische Herausforderungen gegangen, mit denen die Autonomieverwaltung in Nord- und Ostsyrien konfrontiert ist. Die Türkei bestellte daraufhin den französischen Botschafter ins Außenministerium in Ankara und kritisierte die „Anwesenheit von Terroristen“ im Palais du Luxembourg, wo der französische Senat tagt. Der Frust der türkischen Führung richtete sich auch gegen die Übergabe einer symbolischen Ehrenmedaille an die in Rojava aktiven Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) im Rahmen eines Newroz-Empfangs im Senat, zu dem ein kurdisch-französischer Unternehmerverband eingeladen hatte. Ankara behauptete, die Auszeichnung sei durch den französischen Senat erfolgt.
Türkei und Katar listen YPG als „Terrororganisation“
Die YPG und YPJ wurden im Zuge der Rojava-Revolution zum Schutz und zur Verteidigung der kurdischen Bevölkerung gegründet. Beide Verbände bilden das Rückgrat der QSD und tragen die Hauptlast im Kampf gegen den IS. Die Türkei, die offiziell zu den Mitgliedern der internationalen Anti-IS-Koalition gehört, listet die YPG/YPJ als „terroristische Organisationen“ und rechtfertigt ihre Angriffe und Kriege mit ihrer eigenen Auslegung des Völkerrechts. Auch Katar listet die YPG/YPJ als „Terrororganisation“.
