Die Außenminister der „Small Group“ zu Syrien unterstützen weiterhin nachdrücklich eine politische Lösung der syrischen Krise auf der Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates. Dies sei der einzige Weg, dem syrischen Volk dauerhaften Frieden, Stabilität und Sicherheit zu bringen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der Gruppe. Zudem würde ein Lösungsprozess im Sinne der Resolution den Abzug aller ausländischen Kräfte, die nach 2011 nach Syrien gekommen sind, erleichtern. „Eine solche Lösung muss die territoriale Integrität, Einheit und Souveränität Syriens bewahren.“

Bei der „Small Group“ zu Syrien handelt es sich um eine Interessengemeinschaft westlicher und nahöstlicher Staaten, der Ägypten, Deutschland, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien, Großbritannien und die USA angehören. Die Außenminister dieser Länder wollen die Vereinten Nationen im Zentrum der Verhandlungen für Syrien sehen. Die Gruppe steht voll und ganz hinter den Bemühungen des UN-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen, um die Einberufung der vierten Genfer Gesprächsrunde des sogenannten Verfassungskomitees für Syrien. Dabei sollten Schritte unternommen werden, um alle anderen Dimensionen des politischen Prozesses voranzubringen, einschließlich der Einberufung freier und fairer Wahlen unter UN-Aufsicht in einem sicheren und neutralen Umfeld, wie in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates beschrieben, an denen Binnenvertriebene, Flüchtlinge und die Diaspora teilnehmen können müssen, fordert die Gruppe.

Nach fast zehn Jahren des Konflikts habe das syrische Volk tief gelitten, hunderttausende Menschen wurden getötet und Millionen weitere gewaltsam vertrieben, heißt es in der Mitteilung. Angesichts der Coronavirus-Pandemie und der anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten sei es jetzt äußerst wichtig, allen Syrerinnen und Syrern, die derzeit darauf angewiesen sind, sicheren und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren – „auch in Gebieten, in denen sich die Bedingungen merklich verschlechtern, wie in der Provinz Idlib und in Südsyrien.“ Die internationale Gemeinschaft wird von der „Small Group“ aufgefordert, syrische Flüchtlinge und ihre Aufnahmeländer und -gemeinschaften solange zu unterstützen, „bis sie freiwillig in Sicherheit, Würde und Geborgenheit“ nach Hause zurückkehren können. „Wir wenden uns auch gegen den erzwungenen demografischen Wandel in Syrien und verpflichten uns, keine Hilfe für eine Neuansiedlung syrischer Flüchtlinge zu leisten, die nicht den UNHCR-Standards entspricht.“

Eine militärische Lösung, die Syrien Frieden, Sicherheit und Stabilität bringen würde, gäbe es nicht, heißt es weiter. Fortschritte im politischen Prozess und die Schaffung eines landesweiten Waffenstillstands im Sinne der UN-Resolution 2254 seien nach wie vor der einzige Weg zu einer besseren Zukunft für die syrische Bevölkerung. Die Interessengemeinschaft bekräftigt zudem ihr „Bekenntnis“ zur dauerhaften Niederlage der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und anderer von den Vereinten Nationen als terroristische Gruppen definierten Söldnerverbände wie al-Qaida und HTS, einschließlich in den südlichen und nordwestlichen Regionen – gemeint sind vor allem die türkischen Besatzungszonen. Außerdem bedauert die Gruppe „die mögliche weitere Internalisierung“ des syrischen Konflikts „durch die Verbringung von Kombattanten, einschließlich Kämpfern, und Ausrüstung durch verschiedene Parteien in andere Konfliktgebiete.“ Diese Aussage gilt wohl der Türkei.