Die Türkei torpediert eine politische Lösung für Syrien und verfolgt Maßnahmen, um ihre Besatzungspolitik aufrechtzuerhalten, erklärt die PYD. Die Partei fordert sofortiges Handeln gegen die Siedlungspolitik Ankaras und den Abzug der Türkei aus Syrien.
Die PYD (Partiya Yekîtiya Demokratîk, deutsch: Partei für eine demokratische Einheit) hat sich zu den invasiven Angriffen der Türkei in Nord- und Ostsyrien, Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen der türkischen Truppen und ihren dschihadistischen Verbündeten in den besetzten Gebieten sowie zu den Erpressungsversuchen Recep Tayyip Erdogans und die damit einhergehende Instrumentalisierung von Flüchtlingen durch die türkische Regierung geäußert. In der schriftlichen Stellungnahme bezeichnet die PYD die Türkei als Hauptakteur der seit neun Jahren anhaltenden Krise in Syrien.
Die Türkei beharre in Syrien auf die Fortsetzung ihrer faschistischen Politik, so die PYD. „Aus diesem Grund torpediert sie Möglichkeiten einer politischen Lösung der Krise und verfolgt Maßnahmen, um ihre Besatzungspolitik in der Region aufrechtzuerhalten.“ Bisher habe das Regime in Ankara unter Zuhilfenahme von Terrororganisationen wie ‚Al-Nusra-Front‘ und dem sogenannten IS (Islamischer Staat) versucht, seine Ziele für Syrien umzusetzen. „Als diese Pläne scheiterten, führte die Türkei ihre Armee und High-Tech-Waffen direkt ins Feld und begann einen Krieg gegen Syrien.“
Veränderung der Demografie im Grenzgebiet zu Gunsten der Türkei
Die PYD führt in ihrer Erklärung weiter aus, dass die Türkei Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen betreibt, um ihrem Ziel einer langfristigen demografischen Veränderung Nordsyriens, weg von einer multiethnischen und multireligiösen Region, hin zu einer sunnitisch-muslimisch dominierten Region unter Kontrolle der Türkei und mit ihr verbündeter Islamisten näherzukommen.
„Der türkische Staat missbraucht Flüchtlinge als Druckmittel und bringt wieder seine sogenannte ‚Sicherheitszone‘ ins Gespräch. Dieses berechnende Verhalten zielt einzig auf die Zwangsvertreibung des kurdischen, arabischen, assyrisch-aramäischen und armenischen Volkes aus Nordsyrien ab – Völker, die bereits Massaker an ihren Gemeinschaften durch die Türkei erfahren mussten und eine türkische Präsenz in ihrer angestammten Heimat nicht dulden. Die Völker sollen gegeneinander aufgespielt werden. Überdies siedelt das Erdogan-Regime weiterhin mit der Türkei verbündete dschihadistische Milizen, hauptsächlich solche aus Zentralasien, in einem über 120 Kilometer breiten und 30 Kilometer tiefen Streifen syrischen Territoriums entlang der Grenze an. Erdogan macht syrische Migranten und Schutzsuchende zu Verhandlungsmasse in einem Kräfteringen zwischen seinem Land und Europa.“
Bedrohung durch neue „Dschihadisten-Generation“
In der Erklärung unterstreicht die PYD, dass die Politik der Türkei in den von ihr in Nordsyrien besetzten Gebieten mit faktischer Billigung durch internationale Institutionen und Organisationen umgesetzt wird. Weiter heißt es: „Der türkische Staat liefert die zur Versorgung von Flüchtlingen erhaltene Hilfe an ihre Verbündeten in den Besatzungsgebieten Nordsyriens. Unter dem Vorwand, Bildung zu vermitteln, installiert der türkische Staat dort sein eigenes Schulsystem, in dem ausgesuchtes ‚Lehrpersonal‘ Unterricht in türkischer Sprache, Kultur und dschihadistischer Ideologie erteilt. Im Kontext der Bestrebungen, das Osmanische Reich wiederzubeleben, wird eine neue Dschihadisten-Generation herangebildet.“
Ende der türkischen Verbrechen in Syrien
Die Stellungnahme der PYD endet mit folgendem Aufruf: „Als Generalversammlung der Partei für eine demokratische Einheit appellieren wir an unser Volk, seiner Kultur verbunden zu bleiben. Es sollte sich der schmutzigen Politik des türkischen Staates bewusst sein. Wir rufen internationale Institutionen und Menschenrechtsorganisationen sowie alle demokratischen Kreise dazu auf, den Völkern Nord- und Ostsyriens beizustehen. Es müssen alle Mittel genutzt werden, um den Verbrechen der Türkei an den Menschen dieser Region Einhalt zu gebieten. Nach dem Völkerrecht sind diese Straftaten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten. Die türkische Besatzung muss unverzüglich beendet werden.”
