In der neuen Ausgabe seines Infodiensts informiert der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. umfassend über aktuelle Entwicklungen und die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland. Kritisch betrachtet der Kölner Verein die kürzlich erfolgte Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Türkei, bei der eine enge Kooperation im Rüstungsbereich vereinbart worden war. Nach Jahren der Zurückhaltung herrsche damit wieder vertraute Eintracht. „Deutschland kehrt wieder zu vollumfänglichen Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei zurück und natürlich wurde auch der gemeinsame Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK als Schmiermittel der Beziehungen beider Länder betont“, kommentierte AZADÎ-Vorsitzender Elmar Millich.

Auch widmet sich das neue Infoblatt des Rechtshilfefonds der Kriminalisierung anderer linker und antifaschistischer Strukturen durch hiesige Sicherheitsbehörden, wie etwa der Palästina-Solidaritätsbewegung und Betroffenen des sogenannten Antifa-Ost-Verfahrens. Im Fokus stehen zudem Gerichtsurteile zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik. AZADÎ hat außerdem die Namen und Postadressen der kurdischen 129a/b-Gefangenen in Deutschland veröffentlicht. Diese lauten:

Kenan Ayas, Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg (Anmerkung: sein tatsächlicher Nachname lautet AYAZ; in türkischen Dokumenten steht AYAS, was auf ein Versehen beim Eintrag nach seiner Geburt zurückzuführen ist. Damit er Briefe etc. erhält, muss der Name AYAS verwendet werden.)

Özgür Aydin, JVA Bremen, Am Fuchsberg 3, 28239 Bremen

Mehmet Çakas, JVA Hannover, Schulenburger Landstr. 145, 30165 Hannover

Sabri Çimen, JVA Wittlich, Trierer Landstr. 64, 54516 Wittlich

Mazlum Dora, JVA Stuttgart, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart

Ali Engizek, JVA Düsseldorf, Oberhausener Str. 30, 40472 Ratingen

Tahir Köcer, JVA Sehnde, Schnedebruch 8, 31319 Sehnde

Abdullah Öcalan, JVA Heilbronn, Steinstraße 21, 74072 Heilbronn

Ali Özel, JVA Frankfurt a.M. I, Obere Kreuzäckerstraße 6, 60435 Frankfurt am Main

Kadri Saka, Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg

Haci A., JVA Kempten, Post: c/o Azadi e.V., Hansaring 82, 50670 Köln

Ferit Çelik, JVA Koblenz, Simmerner Str. 14A, 56075 Koblenz

Selahattin K., JVA Dortmund, Post: c/o AZADI e.V., Hansaring 82, 50670 Köln

Mehmetali Yilmaz, JVA Stuttgart, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart

Ein Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

AZADÎ e.V. ist ein Rechtshilfefonds, der Menschen nicht-deutscher Herkunft unterstützt, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes mit Strafverfolgung bedroht werden. Die praktische Arbeit von AZADÎ ist die finanzielle und politische Unterstützung kriminalisierter Kurdinnen und Kurden. Wofür AZADÎ Mitgliedsbeiträge, Spenden und regelmäßige Zuwendungen verwendet, kann auf der letzten Seite des Infodienstes nachgelesen werden. Der Link zum neuen Infodienst von AZADÎ e.V. im PDF-Format: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/AZADIinfodienst/info250.pdf

Foto: Demo „Solidarität mit dem Widerstand in Rojava, Kurdistan und im Iran!“ in Wien im Dezember 2022 © Christopher Glanzl