Der Demokratische Kongress der Völker ist der Dachverband hunderter politischer Gruppen, Parteien und Einzelpersonen, dessen Kernarbeit die Massenorganisierung in Form von Räten und basisorientierter Politik ist.
In Istanbul hat am Sonntag die dreizehnte Generalversammlung der zivilgesellschaftlichen Dachorganisation „Demokratischer Kongress der Völker“ (HDK) stattgefunden. Die kurdische Politikerin und DEM-Abgeordnete Meral Danış Beştaş und der Mitbegründer der Alevitisch-Bektaschitischen Föderation (ABF), Ali Kenanoğlu, der auch Vorsitzender des Istanbuler Vereins der Hubyar-Aleviten ist, wurden zu den neuen Ko-Sprecher:innen gewählt. Sie lösen damit Esengül Demir und Cengiz Çiçek ab, die das Amt seit Januar 2023 innehatten.
Der HDK wurde 2011 als Organisationsgremium hunderter politischer Parteien, Gruppen und Einzelpersonen gegründet, aus dem ein Jahr später die Demokratische Partei der Völker (HDP) hervorging. Der Dachverband ist nicht als Partei aufgestellt, sondern hat eine Rätestruktur als Ausgangspunkt, durch die eine neue Form des Widerstandes entwickelt werden konnte, die den kurdischen Befreiungskampf mit dem Kampf linker, sozialistischer und feministischer Gruppen sowie der Ökologiebewegung in der Türkei vereint hat. Die Beschlüsse dieses Rates – etwa das Prinzip der demokratischen Selbstverwaltung, die Geschlechterparität, die Vertretung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen und queeren Menschen (LGBTIQ), Basisdemokratie und Rätestrukturen als Organisationsform – sind für die HDP beziehungsweise ihre Nachfolgerin DEM bindend.
Esengül Demir, Ali Kenanoğlu, Meral Danış Beştaş und Cengiz Çiçek (v.l.n.r.) © DEM
Der Leitsatz des HDK lautet „Demokratische Republik und gemeinsame Heimat“. Das Gremium versteht sich als Motor der Demokratisierung in der Türkei und setzt sich für ein Ende von Unterdrückung, Ausbeutung, Polarisierung, Armut, Frauenfeindlichkeit und Verarmung ein. Hauptschwerpunkt des Engagements des HDK ist jedoch eine politische Lösung für die kurdische Frage, die als „Mutter aller Probleme“ begriffen wird, und die Realisierung von gesellschaftlichem Frieden. Unabdingbar dafür sei die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und die Rückkehr an den Verhandlungstisch mit ihm. Die Haftsituation des 75-jährigen Begründers der PKK und die von Ankara betriebene antikurdische Kriegspolitik standen daher im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz, die das Motto „Mit Hoffnung und Widerstand gemeinsam zur Freiheit“ trug.
Bei den Debatten wurde immer wieder betont, dass die antidemokratischen Entwicklungen in der Türkei ein soziales Pulverfass bewirkt hätten und der Teufelskreis aus Konflikten, Gewalt und Unterdrückung nur durch Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit durchbrochen werden könne. Deshalb wollen die Gremien des HDK ihre Arbeit für eine vereinte linke und demokratische Kraft in der Türkei verstärken. Auf der Versammlung wurde darüber hinaus die Arbeit des vergangenen Jahres und die aktuelle politische Situation ausgewertet. Zudem wurde ein neuer Vorstand bestimmt. Die Abschlusserklärung der 13. Generalversammlung des HDK soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.
