Die DEM-Sprecherin Ayşegül Doğan wirft der türkischen Regierung antikurdischem Rassismus vor und warnt vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. In der Türkei sind Dutzende Menschen wegen Tänzen zu kurdischen Liedern verhaftet worden.
Die DEM-Sprecherin Ayşegül Doğan hat auf einer Pressekonferenz in Ankara vor der Zunahme von antikurdischem Rassismus in der Türkei gewarnt. Die Politikerin wies auf die jüngsten Festnahmen und Verhaftungen von Kurd:innen in verschiedenen Provinzen der Türkei hin und erklärte, es sei eine Operation in Gang gesetzt worden, bei der gezielt nach Aufnahmen von kurdischen Hochzeiten und Veranstaltungen gesucht werde. „Einige dieser Aufnahmen sind aktuell, andere stammen aus der Vergangenheit. Frauen und Jugendliche werden verhaftet, weil sie zu kurdischen Liedern getanzt haben. Inzwischen sind Dutzende Menschen deshalb im Gefängnis“, teilte Doğan mit.
Das Vorgehen kriminalisiere Kurdinnen und Kurden in ihrem alltäglichen Leben: „Offenbar gibt es einen neuen Straftatbestand bei uns: Kurdischsein ist ein Verbrechen. Sie dürfen ihre Sprache nicht sprechen, ihre Tänze nicht tanzen und sich nicht in politische Ämter wählen lassen.“
„Bijî Serok Apo“ bezeichnet eine gesellschaftliche Realität
Unter anderem werde den Betroffenen das Skandieren von Parolen vorgeworfen, so etwa der Slogan „Bijî Serok Apo“. Diese Parole bezeichne eine gesellschaftliche Realität und stelle keine Straftat dar. „Es gibt entsprechende Urteile des Verfassungsgerichts, des Kassationsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in denen das Skandieren dieser Parole im Rahmen der Ausdrucksfreiheit gewertet wird“, so die DEM-Sprecherin.
Ayşegül Doğan warf der Regierung antikurdischen Rassismus vor und sagte: „Diese Hetze schadet dem gesellschaftlichen Frieden, den wir mehr als alles andere brauchen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, über eine Lösung zu sprechen, anstatt eine Politik zu betreiben, mit der eine Lösung unmöglich gemacht wird. Sie können den Slogan ,Bijî Serok Apo' kriminalisieren, aber Sie können nicht verbieten, dass Herr Öcalan sich für eine Lösung der kurdischen Frage eingesetzt hat und eine elementare Rolle spielt. Diese Tatsache kann nicht geleugnet werden. Bereits Ihre Vorgängerregierungen sind mit dieser Verbotspolitik gescheitert. Daran möchten wir als DEM-Partei erinnern. Was unsere Politik kennzeichnet, ist unser beharrlicher Kampf. Wir zahlen einen hohen Preis dafür, aber wir geben den Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit nicht auf.“
Bekleidung, Parolen und Farben werden verboten
In der Türkei werde nicht nur der kurdische Rundtanz Govend kriminalisiert, sagte die DEM-Sprecherin weiter: „In den überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten, also in Kurdistan, werden auch kurdische Verkehrsschilder nicht toleriert. Das kennen wir seit den 1990er Jahren. Die Farben Grün-Gelb-Rot waren jahrelang verboten. Bekleidung, Parolen und Farben werden verboten. Wem hat das etwas genützt? Wir appellieren an den Regierungsblock, seinen Machtkampf nicht über die Kurden auszutragen und die Gesellschaft nicht zu spalten. Diese Spaltung ist gefährlich und muss sofort beendet werden. Die unschuldig verhafteten Menschen müssen unverzüglich freigelassen werden.“
