In der Türkei werden zunehmend Menschen festgenommen und verhaftet, weil sie zu kurdischen Liedern getanzt haben und in digitalen Netzwerken gegen sie gehetzt wird. Anwaltskammern aus 14 Provinzen haben eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben, in der sie die offenbar gesteuerte Festnahmewelle verurteilen. „Die Justiz darf sich nicht zum Partner der Hetze in den sozialen Medien machen“, erklärten die Anwaltskammern und forderten die Freilassung der Betroffenen.

„In den Medien wird darüber berichtet, dass nach der Festnahme von tanzenden Jugendlichen am Strand in Mersin auch in Siirt, Ağrı, Istanbul und anderen Orten Bürgerinnen und Bürger mit verbreiteten Videos von Tänzen zu kurdischer Musik zum Angriffsziel erklärt, festgenommen, in Polizeigewahrsam misshandelt und einige von ihnen verhaftet wurden“, hieß es in der Erklärung. Dass die Justiz sich von Internet-Trollen steuern lasse, sei eines Rechtsstaats unwürdig und gefährde den ohnehin fragilen gesellschaftlichen Frieden. „Es ist inakzeptabel, dass die Sicherheitspolitik des Staates und die Justiz ins Spiel kommen, sobald es um die Kurdinnen und Kurden und die kurdische Frage geht. Die freie Meinungsäußerung ist durch nationale Gesetze und internationale Konventionen, denen wir beigetreten sind, gesetzlich geschützt. Das gilt auch in Bezug auf kurdische Musik und Slogans“, so die Anwaltskammern in den Provinzen Semsûr, Agirî, Êlih, Çewlîg, Bedlîs, Dersim, Colemêrg, Qers, Mêrdîn, Mûş, Sêrt, Riha, Şirnex und Wan.