Seit der Besetzung von Efrîn in Nordsyrien im Frühjahr 2018 betreibt der türkische Staat eine Siedlungs- und Vertreibungspolitik, die sich vor allem gegen die kurdische, ehemalige Mehrheitsbevölkerung richtet. Der Demokratische Syrienrat (MSD) warnt, dass der türkische Staat nun auch das Erdbeben nutze, um diese Politik fortzusetzen. So blockierten der türkische Staat und seine Söldnertruppen, allen voran der Al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Sham (HTS), wie auch das syrische Regime jegliche Hilfe der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) für das Erdbebengebiet in Syrien und Rojava.

„Ein Verbrechen an den Erdbebenopfern in Nordwestsyrien“

Der MSD kritisiert: „Die türkische Innenpolitik bzw. die AKP-Presse erklärte, den türkischen Erdbebenopfern müsse zuerst geholfen werden. Das ist ein Verbrechen an den Erdbebenopfern in Nordwestsyrien.“ Der türkische Staat sei mindestens für die Menschen in den von ihm besetzten Gebieten verantwortlich und auch die Söldner des türkischen Staates hätten keinerlei Hilfe geleistet. Zudem wurde der Selbstverwaltung verweigert, Hilfe in die Region zu schicken.

„Statt zu helfen, greift der türkische Staat Erdbebengebiete an“

Der MSD sieht in dieser Politik eine Fortsetzung der Vertreibungspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung der Region und appelliert: „Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, zu intervenieren und Druck auf die Türkei aufzubauen, die Vertreibungspolitik zu beenden. Bisher sind mehr als 70 Prozent der Bevölkerung von Efrîn vertrieben worden.“ Der MSD warnt außerdem die internationale Gemeinschaft davor, Hilfe für Syrien über den türkischen Staat zu leisten, da diese veruntreut werde, und weist daraufhin, dass die Türkei, statt zu helfen, die Erdbebengebiete weiter angreife. So hatte der türkische Staat bereits einen Tag nach dem Erdbeben, die Stadt Tel Rifat mit Artillerie beschossen. In die vom Erdbeben betroffene Region hatten sich 15.000 Menschen, die aus Aleppo geflüchtet waren, gerettet. Am 16. Februar war ein 70-jähriger Zivilist bei einem türkischen Drohnenangriff auf die Stadt Kobanê gestorben. Der 70-Jährige hatte zuvor knapp das Erdbeben überlebt.

„Regierung in Damaskus ist für das Ausmaß der humanitären Katastrophe verantwortlich“

Auch das syrische Regime hält nach dem Erdbeben an seiner antikurdischen Blockadepolitik fest. Der MSD erklärt: „Trotz ihrer Betonung des nationalen Dialogs nutzte die Regierung in Damaskus diese Katastrophe für ihre eigenen politischen Interessen und lehnte die Unterstützung der Selbstverwaltung ab. Die Politik der Regierung in Damaskus ist in erster Linie für die Zerstörung der humanitären und wirtschaftlichen Bedingungen der Menschen verantwortlich.“ So blockiert das Regime systematisch Hilfskonvois in die selbstverwalteten Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefîyê in Aleppo. Hilfskonvois mit Medikamenten, Brennstoff und Nahrungsmitteln für mehr als 3.000 Familien in Şehba mussten mehr als eineinhalb Wochen im Niemandsland ausharren, bis sie endlich die vom Erdbeben betroffenen Gebiete erreichten. Die Konvois werden immer wieder blockiert und das Regime versucht, die Hilfsgüter zu beschlagnahmen. Sie kommen nur unter massivem Druck durch. Die Führung in Damaskus hatte so zum Beispiel Heyva Sor a Kurd den Zugang in das syrische Erdbebengebiet nur unter Abgabe der Hälfte der Güter und mindestens einer Ambulanz durchlassen wollen. Später sollte sogar der gesamte Konvoi dem Syrisch-Arabischen Roten Halbmond (SARC) überlassen werden. Heyva Sor a Kurd ließ sich nicht auf die Forderungen ein. Zuletzt hatte sich sogar die italienische Regierung eingeschaltet, um grünes Licht für den Hilfskonvoi zu bekommen.

Internationale Hilfe und Kontrolle nötig

Der MSD spricht den Familien, die bei dem Erdbeben Angehörige verloren haben, sein Beileid aus und verlangt „Rechenschaft von denjenigen, die versuchen, den Menschen in Syrien die Hilfsgüter wegzunehmen“. Abschließend appelliert der MSD: „Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich zusammenzuschließen, aktive Mechanismen einzurichten und das Ankommen der humanitären Hilfe, die in die Region geschickt wird, zu kontrollieren. Auf der anderen Seite rufen wir die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) auf, ihren Kampf zu verstärken und die Gelegenheit zu nutzen, um das Leid der Menschen in Syrien zu lindern.“