Bei den Gesprächen über eine neue Verfassung für Syrien hat es keine Fortschritte gegeben. Die jüngsten Gespräche zwischen Vertretern der Regierung in Damaskus, der durch die Türkei gestützten „Opposition“ und der Zivilgesellschaft sei eine „große Enttäuschung” gewesen, sagte der UN-Syrienbeauftragte Geir Pedersen nach dem mehrtägigen Treffen in Genf. Es habe das Verständnis dafür gefehlt, wie die Beteiligten den Prozess voranbringen können. Ein neuer Termin für weitere Gesprächsrunden sei zunächst nicht vereinbart worden.

Seit Montag hatte das sogenannte Verfassungskomitee mit dem UN-Sondergesandten über Leitlinien für eine neue Verfassung für Syrien beraten. Es war das erste Mal, dass über konkrete Texte gesprochen werden sollte. Die vorherigen fünf Runden blieben in Meinungsverschiedenheiten über das Prozedere stecken. Fernziel ist es, unter UN-Aufsicht eine neue Verfassung auszuarbeiten, eine Volksabstimmung darüber abzuhalten und Neuwahlen anzusetzen.

Verfassungskomitee

Das Verfassungskomitee für Syrien wurde Anfang 2018 gebildet und entstand als Ergebnis der Gespräche zwischen Russland, der Türkei und dem Iran in Astana und schließlich in Sotschi. Die folgenden Treffen dienten vor allem dem Abstecken der einzelnen Interessensphären und des Aushandels von Deals zwischen Russland und der Türkei. Das Verfassungskomitee besteht aus drei Blöcken mit je 50 Delegierten, die das Regime, die protürkische „Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte” und die Zivilgesellschaft repräsentieren. Rechtliche Basis des Komitees ist die Resolution 2254 von 2015 des UN-Sicherheitsrates, die die Bildung eines Verfassungsgremiums als Teil einer umfangreichen friedlichen Lösung für den Syrien-Konflikt festschreibt. Die Autonomieverwaltung von Nord-und Ostsyrien, die für sechs Millionen Menschen in dem Land steht, ist in dem Verfassungskomitee nicht vertreten.

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