Ilham Ehmed: Keine Ergebnisse bei Gesprächen mit Damaskus

Die kurdische Politikerin Ilham Ehmed hat auf einem Symposium in Qamişlo erklärt, dass die bisherigen Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Autonomieverwaltung ergebnislos verlaufen sind. Damaskus blockiere alle Lösungsversuche.

Der Demokratische Syrienrat (MSD) führt in Qamişlo ein Symposium mit 130 Vertreterinnen und Vertretern der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien, politischer Parteien und Stammesverbänden sowie Jurist*innen und unabhängigen Persönlichkeiten durch. Auch der ENKS („Kurdischer Nationalrat“) ist vertreten. Auf dem Symposium, das in ähnlicher Form bereits in Hesekê, Raqqa, Tabqa, Minbic und Kobanê stattgefunden hat, wird über eine politische Lösung der Probleme in Syrien beraten.

Ilham Ehmed, die Vorsitzende des MSD-Exekutivausschusses, referierte auf der Veranstaltung zu verschiedenen aktuellen Themen und ging dabei unter anderem auf die Diskussionen zwischen internationalen und regionalen Kräften über eine Lösung der Syrien-Krise ein. Durch die zunehmenden Interventionen von außen werde die politische Lage jedoch immer kritischer.

Uns steht eine noch schwierigere Zeit bevor“

Die Beratungen von Astana und Genf hätten kein einziges positives Ergebnis erzielt, führte Ilham Ehmed aus: „Diese Gespräche haben ohne die wirklichen Vertreterinnen und Vertreter Syriens stattgefunden. Die Astana-Versammlungen haben zu einem demografischen Wandel geführt. Die Hälfte der Bevölkerung Syriens ist vertrieben worden, Tausende Menschen haben ihr Leben verloren. Aufgrund der Kämpfe zwischen dem syrischen Regime und der Opposition ist das Land in einen Feuerball verwandelt worden. Und jetzt liegen noch schwierigere Zeiten vor uns.“

Damaskus blockiert Lösungsversuche“

Zu den Gesprächen zwischen der Autonomieverwaltung und der Regierung in Damaskus erklärte Ilham Ehmed, dass die Assad-Regierung auf ihrer alten Mentalität beharrt: „Das Regime in Damaskus betrachtet sich als Besitzer Syriens. Aus diesem Grund versucht es, die Geflüchteten zu einer Rückkehr in die eigenen Gebiete zu bewegen. Dabei handelt es sich um einen Spezialkrieg der Regierung in Damaskus. Das gleiche gilt für die Vorfälle in Deir ez-Zor. Die Regierung müsste die Syrien-Krise lösen und für Ruhe und Sicherheit sorgen, aber sie tut das genaue Gegenteil. Sie schürt Konflikte zwischen Kurden und Arabern. Damit blockiert sie alle Initiativen für eine Lösung der Krise.“

Die Gespräche zwischen Damaskus und der Autonomieverwaltung seien ergebnislos verlaufen, obwohl Russland dabei die Rolle einer Garantiemacht übernommen hätte, so Ilham Ehmed: „Und als die Gespräche zwischen den kurdischen Parteien begonnen haben, wurde behauptet, dass Syrien damit geteilt werden soll. Es wurde die Behauptung aufgeworfen, dass die Kurden von den Reichtümern des Landes profitieren und die Araber leer ausgehen sollen. Diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Die genannten Gespräche sind im Gegenteil für die Entstehung einer syrischen Einheit wichtig.“