Am Mittwoch trafen Mazlum Abdi, Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und Rohilat Efrîn, Oberkammandierende der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) mit einem vom syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa gebildeten Ausschuss zusammen. Das zentrale Anliegen des Austauschs war die Vervollständigung des Abkommens zwischen der aus dem Al-Qaida-Ableger „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) hervorgegangenen Regierung und den QSD.

Ausschüsse sollen Anfang April ihre Arbeit aufnehmen

Nach Angaben des QSD-Pressezentrums nahmen an dem Treffen neben Mazlum Abdi, Rohilat Efrîn und Hussein Salama, Leiter des Komitees der Übergangsregierung, weitere Vertreter:innen beider Seiten teil.

Im Mittelpunkt der Gespräche haben der Meinungsaustausch und die Festlegung von Arbeitsmechanismen für die gemeinsamen Ausschüsse gestanden, die Anfang April ihre Arbeit aufnehmen sollen.

Übergangsverfassung und Waffenstillstand

Darüber hinaus sei auf dem Treffen die Verfassungserklärung erörtert und die Notwendigkeit betont worden, dass alle Gemeinschaften der syrischen Gesellschaft an der Gestaltung der Zukunft des Landes und der Ausarbeitung seiner Verfassung beteiligt werden müssen. In den Gesprächen sei auch die Bedeutung eines Waffenstillstands in allen syrischen Gebieten hervorgehoben worden.

Abkommen zwischen QSD und Übergangsregierung

Mitte März hatten der QSD-Generalkommandant Mazlum Abdi und der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa ein Abkommen zur Zukunft Syriens unterzeichnet. Die Vereinbarung umfasste neben der Garantie der Selbstvertretung aller syrischen Volksgruppen in den politischen Prozessen und staatlichen Institutionen, der Ablehnung von Hassreden und Spaltungsversuchen sowie das Ziel einen Waffenstillstand in allen Gebieten Syriens zu schaffen, insbesondere Punkte bezüglich der Gebiete und Institutionen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES).

So sollen alle zivilen und militärischen Institutionen in Nord- und Ostsyrien in die Verwaltung des syrischen Staates integriert und die Rückkehr aller vertriebenen Syrer:innen in ihre Städte und Dörfer unter staatlichem Schutz garantiert werden. Dies betrifft insbesondere die von der Türkei besetzten Gebiete Efrîn (Afrin), Serêkaniyê und Girê Spî, was einen weiteren Punkt des Abkommens berührt: die Unterstützung des syrischen Staates in seinem Kampf gegen die Überreste des Assad-Regimes und alle Bedrohungen seiner Sicherheit und Einheit. Die Angriffe des NATO-Staates Türkei müssten als solche betrachtet werden. Weiterhin sollen die Kurd:innen als indigene Bevölkerungsgruppe des syrischen Staates mit vollständigen bürgerlichen Rechten anerkannt werden.

Der letzte Punkt des Abkommens legte die Einrichtung von Exekutivausschüssen fest, die auf die Umsetzung des Abkommens bis zum Ende des laufenden Jahres hinarbeitensollen.

Kritik am Verfassungsentwurf

Vergangenen Donnerstag hatte der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa einen ersten Verfassungsentwurf unterzeichnet. Auf diesen gibt es in Nord- und Ostsyrien ablehnende Reaktionen. Er untergrabe Bemühungen um eine „echte Demokratie“ und es fehlten Maßnahmen zur „Vielfalt“ Syriens, sagte beispielsweise die Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM). Auch Frauenverbände kritisieren den Entwurf scharf. So betrachtet Şera Osê vom Exekutivrat des Demokratischen Syrienrats (MSD) die Anwesenheit und direkte Beteiligung von Frauen bei der Ausarbeitung einer Verfassung und eigener Gesetze als unabdingbar. „Diese Verfassung repräsentiert keine freien Frauen“, sagte die Politikerin.