Französische Politiker fordern Rückführung von Kindern aus Syrien

Französische Politiker fordern die Rückholung von Kindern aus Internierungslagern in Nordsyrien. Etwa 200 Minderjährige französischer Herkunft leben in nordsyrischen Camps.

Im Camp Hol in Nordsyrien sind über 61.000 Menschen aus fünfzig verschiedenen Ländern untergebracht, nur 21.000 davon stammen aus Syrien. Etwa 30.000 Personen sind aus dem Irak, 8.700 aus Drittländern. In Hol und dem Camp Roj leben 27.500 Minderjährige aus dem Irak und Drittländern, neunzig Prozent sind unter zwölf Jahre alt. Im vergangenen Jahr sind 200 Kinder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt worden, in 2019 waren es 685.

Bei einem großen Teil der Bewohnerinnen und Bewohner von Hol handelt es sich um IS-Anhänger oder ehemalige Mitglieder, die im Zuge der Einnahme der letzten IS-Bastion Baghuz Anfang 2019 von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) aufgegriffen wurden. Nur wenige Internierte sind seitdem von ihren Heimatländern zurückgeführt worden. Die nordostsyrische Autonomieverwaltung ist angesichts der Massen, türkischen Angriffsdrohungen und Aktivitäten von IS-Schläfermilizen überfordert.

UN fordern Länder zur Rückführung von Kindern auf

Ende Januar haben die Vereinten Nationen die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, wenigstens ihre Verantwortung für die Kinder im Camp Hol wahrzunehmen und sie in ihre Heimatländer zurückzuholen. Die 27.000 Minderjährigen im Lager, viele von ihnen unter zwölf Jahren, seien anfällig für die Ausbeutung durch den IS und eine Radikalisierung, sagte der Chef des UNO-Büros für Terrorismusbekämpfung, Wladimir Woronkow. Die Verantwortung für die Kinder liege nicht bei Syrien oder den Kräften, welche Hol und andere Camps in der Region kontrollieren, sondern bei ihren Heimatländern. Sicherheitsbedenken, die gegen Entscheidungen für Rückführungen von den Staaten herangezogen würden, seien unbegründet. Das hätten die bisherigen Erfahrungen mit zurückgeführten Menschen aus Camp Hol gezeigt, so Woronkow.

Diese Forderung haben Politiker in Frankreich aufgegriffen. Sowohl der kommunistische Senator Pierre Laurent als auch der Abgeordnete Pierre Morel-A-L’Huissier appellieren an die französische Regierung, die etwa 200 in Camps in Nordsyrien lebenden Kinder französischer Herkunft zurückzuführen. Die Politiker argumentieren damit, dass die Interessen der Minderjährigen trotz der Verbrechen ihrer Eltern gewahrt werden müssen.

Frankreich hat bisher nur 35 Kinder zurückgeholt. Laut Umfragen sprechen sich zwei Drittel der Bevölkerung Frankreichs dafür aus, dass die Kinder von Dschihadisten in Syrien oder im Irak bleiben. Dieser Linie folgt auch die französische Regierung.

Bundesregierung gerichtlich zur Rückführung verpflichtet

Die deutsche Bundesregierung hat zuletzt im Dezember eine Gruppe deutscher Staatsangehöriger aus Internierungslagern im Autonomiegebiet von Nord- und Ostsyrien zurückgeholt. Dazu war das Auswärtige Amt von mehreren Gerichten verpflichtet worden. Es handelte sich dabei um die dritte Rückführungsaktion von deutschen Staatsangehörigen aus Rojava ins Bundesgebiet. Erstmals hatte das Auswärtige Amt im August 2019 drei Waisen und ein krankes Baby von deutschen Anhängern der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) nach Deutschland zurückgeholt. Im darauffolgenden November unterzeichnete der deutsche Vizekonsul in Hewlêr, Sven Krauspe, ein Protokoll zur Rückführung für drei weitere IS-Kinder.

Aktuell befinden sich mehr als 100 deutsche Frauen und Männer in Lagern oder Gefängnissen im Autonomiegebiet, darunter auch etwa 40 an schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligte IS-Mitglieder.