Bundesregierung: USA sollen in Syrien bleiben

Die Bundesregierung spricht sich gegen einen Abzug der US-Truppen aus Syrien aus.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, spricht sich die Bundesregierung gegen einen Abzug von US-Truppen aus Syrien aus. Man stehe angesichts des türkischen Vormarsches in Nordsyrien in engen Abstimmungen mit EU-Partnern und der US-Regierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man habe mit der US-Regierung gesprochen und gefordert, „dass die USA ihr Engagement aufrechterhalten.“ Allerdings gebe es keine Überlegungen in der Bundesregierung, selbst Truppen nach Syrien zu schicken, wie dies von den USA erbeten worden war.

Regierungssprecher Seibert forderte die Türkei zudem auf, die Kämpfe einzustellen, bei der offensichtlich größere Teil der lokalen Bevölkerung vertrieben würden. Seibert warnte vor einer „Destabilisierung der Lage in Nordsyrien, die auch zu einem Wiedererstarken der radikalislamischen IS-Miliz führen könnte.“

Merkel telefonierte mit Erdoğan

In Luxemburg haben heute die EU-Außenminister über die Militäroperation der Türkei beraten. Die EU-Länder verurteilen die Operation einstimmig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag auf Wunsch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine Stunde mit diesem telefoniert, erklärte die Bundesregierung. Dabei habe sie betont, der türkische Vormarsch werde nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führen.

Anschließend traf Merkel mit Frankreichs Präsident Macron in Paris zusammen. Merkel und Macron forderten gemeinsam den türkischen Staatschef Erdoğan auf, die Militäroperation im Nordosten Syriens zu beenden. Die humanitären Folgen der „Offensive“ seien gravierend und es bestehe die Gefahr, dass die Terrormiliz IS wieder erstarke. Deutschland und Frankreich hatten zuvor eine Einschränkung ihrer Rüstungsexporte an die Türkei angekündigt.