Die Anwaltsvereinigung der Cizîrê-Region in Nordostsyrien hat den UN-Menschenrechtsrat und andere internationale Organisationen anlässlich des bevorstehenden Jahrestags der Verschleppung Abdullah Öcalans aufgefordert, zu handeln und initiativ für das Ende der Isolationshaft des PKK-Begründers zu werden. „Das Schweigen von Institutionen wie den Vereinten Nationen, des Antifolterkomitees des Europarats (CPT), Amnesty International und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist unvertretbar und muss aufhören. Wir fordern die genannten Organisationen auf, wirksame Mechanismen in Gang zu setzen und den türkischen Staat zurechtzuweisen, die Europäische Menschenrechtskonvention und andere internationale Verträge einzuhalten“, sagte Xedîce Îbrahîm, Ko-Vorsitzende der Vereinigung am Dienstag in Qamişlo.

Der kurdische Vordenker Abdullah Öcalan wurde am 15. Februar 1999 in einem völkerrechtswidrigen Piratenakt aus Kenia in die Türkei verschleppt. Unterstützung erhielt der türkische Geheimdienst MIT dabei unter anderem vom USA-Geheimdienst CIA und dem israelischen MOSSAD. Seit der Entführung wird der heute 71-jährige Öcalan als politische Geisel in dem Inselgefängnis Imrali im Marmarameer festgehalten. Die meiste Zeit davon in Totalisolation. Nur durch massive Protestaktionen konnte die Isolationsfolter in den letzten Jahren durchbrochen werden. Nach einem weltweiten Hungerstreik konnte Öcalans Rechtsbeistand seinen Mandanten einige wenige Male im Jahr 2019 besuchen. Diese Treffen wurden im August 2019 abgebrochen. Seitdem ist Öcalan wieder vollständig isoliert. Die Sondergesetze und Regelungen, die Öcalan und damit den Repräsentanten von Millionen Kurdinnen und Kurden betreffen, gelten als Maßstab für die Kurdenpolitik des Erdoğan-Regimes.

Öcalan wird sein Recht auf Leben vorenthalten

„Abdullah Öcalan wird im Prinzip alles vorenthalten, was zum Schutz seines physischen Lebens notwendig ist. Er ist physischer und psychischer Folter, Isolation und Rechtsverletzungen ausgesetzt“, sagte Ibrahim. Die Zusammenkunft fand vor dem Sitz des Rates für soziale Gerechtigkeit statt. In einem symbolischen Akt ernannte die Anwaltsvereinigung eine Reihe ihrer Mitglieder zu den Verteidigerinnen und Verteidigern des PKK-Begründers. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und unseren Teil dazu beizutragen, damit unsere Forderung nach der Freilassung von Serok Apo erfüllt wird“, so Ibrahim. „Wir rufen die Öffentlichkeit auf, diese Forderung voranzutreiben und nicht nachzulassen, bis das Regime im Inselgefängnis Imrali gestürzt ist und unsere Ziele erreicht sind.“