Die internationale Initiative „Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan“ hat zum Menschenrechtstag am 10. Dezember eine Liste der Teilnehmenden ihrer aktuellen Kampagne veröffentlicht. An der Kampagne unter dem Motto „Die Zeit ist reif: Freiheit für Abdullah Öcalan“ beteiligen sich Dutzende Organisationen und Hunderte Persönlichkeiten weltweit. Die Initiative stellt ein zunehmendes Interesse an den Ideen des seit über zwei Jahrzehnten gefangenen PKK-Gründers fest.

In der Erklärung der Initiative heißt es:

Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte haben bewiesen, dass ohne die Lösung der kurdischen Frage viele der Probleme in der Türkei und im Nahen Osten nicht gelöst werden können. Abdullah Öcalan ist nicht nur eine starke Führungspersönlichkeit und ein Symbol für die Freiheit der Kurden, er ist auch die einzige Person, die ein umfassendes Programm vorgeschlagen hat, um Demokratisierung und Frieden in der Region zu erreichen. Deshalb kämpfen das kurdische Volk und seine Freunde auf der ganzen Welt seit der Entführung Abdullah Öcalans und seiner Unterbringung im Gefängnis auf der Insel Imrali im Jahr 1999 dafür, seine Isolation und Inhaftierung zu beenden und gleichzeitig eine gerechte und politische Lösung der kurdischen Frage zu fördern.

Isolation durch Hungerstreik durchbrochen

Der letzte Massenprotest, der darauf abzielte, die Isolation von Abdullah Öcalan zu beenden, fand 2018/19 statt, als Leyla Güven, eine Abgeordnete der HDP (Partei der Volksdemokratie), einen Hungerstreik initiierte. Mehr als dreitausend Menschen im Gefängnis und auf der ganzen Welt schlossen sich diesem Hungerstreik an, der zweihundert Tage andauerte, wobei acht Menschen ihr Leben verloren. Als Teil der Internationalen Initiative veröffentlichten wir am 12. Januar 2019 den „Aufruf zur Beendigung der Isolation von Abdullah Öcalan und allen politischen Gefangenen", um die Aufmerksamkeit auf den Hungerstreik und seine Forderungen zu lenken. Es gab eine breite Unterstützung auf der ganzen Welt, und am 23. Januar 2019 erklärten fünfzig Nobelpreisträger mit einer separaten Erklärung, dass sie unseren Aufruf unterstützen. Infolge des Hungerstreiks wurde die Isolation Öcalans vorübergehend aufgehoben, so dass seine Anwälte ihn fünfmal besuchen konnten.

Isolation geht mit schweren Verbrechen in Kurdistan einher

Doch trotz des wiederholten Versprechens der türkischen Behörden, Öcalans gesetzliches Recht auf Besuche seiner Familie und seiner Anwälte nicht länger willkürlich einzuschränken, wurde Öcalan im Jahr 2020 nur ein Besuch und ein Telefonat gestattet. Die kurdische Bevölkerung erkennt den Zusammenhang zwischen der Aggression, der sie ausgesetzt ist, und der verschärften Isolation von Abdullah Öcalan. Daher ist es für sie keine Überraschung, dass Öcalans Isolation mit dem Einmarsch der Türkei in mehrere Städte im kurdisch besiedelten Nordsyrien, Luftangriffen auf die kurdische Autonomieregion im Irak und Massenverhaftungen, außergerichtlichen Tötungen und Folterungen von Kurden in der Türkei einhergeht.

Imrali als Ort der Gesetzlosigkeit

Obwohl die Türkei an die Europäische Menschenrechtskonvention und damit an die Beschlüsse der Gremien des Europarates, einschließlich des CPT, gebunden ist, kann sie das Inselgefängnis Imrali weiterhin ungehindert als Ort der Gesetzlosigkeit nutzen. Je länger Öcalan in Isolation gehalten werden kann, ohne dass die Türkei irgendwelche Sanktionen von Europa erhält, zu dessen Menschenrechtskriterien sich die Türkei verpflichtet hat, desto mehr hat die Türkei das Gefühl, dass sie Kurden unterdrücken und angreifen kann, ohne irgendwelche Konsequenzen zu erfahren.

Forderung nach gesellschaftlicher Versöhnung

In der Botschaft, die Öcalan seinen Anwälten bei ihrem ersten Besuch nach dem Hungerstreik überbrachte, wiederholte er seine Forderung nach gesellschaftlicher Versöhnung und Friedensverhandlungen: „Die Schaffung von Geografien, die auf ethnischer Zugehörigkeit und einer einzigen Nation basieren, ist eine unmenschliche Erfindung der Moderne, die unsere Wurzeln und unsere Herkunft leugnet", schrieb er. „Es fällt eine große Verantwortung auf uns alle, ein gleichberechtigtes, freies und demokratisches Land aller Völker und Kulturen zu schaffen."

Erneuter Hungerstreik in den Gefängnissen

Heute, am 10. Dezember 2020, ist es zweiundsiebzig Jahre her, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet hat. Wir haben wieder nichts von Abdullah Öcalan gehört, und heute sind es dreizehn Tage, seit ein neuer Hungerstreik in Gefängnissen in der ganzen Türkei begann. Wir bestehen darauf, dass Öcalan eine zentrale Rolle bei allen Bemühungen spielen kann und muss, die Isolation des kurdischen Volkes zu beenden und ein Umfeld zu schaffen, in dem alle Menschen in der Türkei und im größeren Nahen Osten friedlich koexistieren können.

In den Herzen und Köpfen der Menschen

Unsere Forderung nach Öcalans Freiheit findet immer mehr Unterstützung, da er durch seine Bücher, die in eine Reihe von Sprachen übersetzt wurden, in verschiedenen intellektuellen und politischen Milieus und in der Praxis an verschiedenen Orten Fuß fasst. Es ist der Resonanz seiner Ideen in den Herzen und Köpfen der Menschen zu verdanken, dass unser jüngster Aufruf für Öcalans Freiheit von einer Vielfalt von Demokraten, Verteidigern des Friedens und Aktivisten aus der ganzen Welt unterzeichnet wurde.

Wir rufen alle auf, diese Forderung voranzutreiben und nicht nachzulassen, bis das Regime im Inselgefängnis Imrali gestürzt ist und unsere Ziele erreicht sind: Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan.