In Raqqa fand eine Podiumsveranstaltung des Demokratischen Syrienrats (MSD) statt. Auf dem Podium der Veranstaltung mit dem Titel „Folgen und Ziele der Annäherung der Türkei und Syriens“ waren Vertreter:innen der PYD (Partei der demokratischen Einheit), der kurdischen Linkspartei, der Aufbau- und Entwicklungspartei, der Konservativen Partei und der Zukunftspartei Syriens vertreten.

Zum Thema der „Konsequenzen und Ziele“ der Annäherung zwischen Ankara und Damaskus sprach der Journalist Ismail al-Khalid von der Zeitung Al-Sharq al-Awsat al Demokratik.

Ankara und Damaskus sind konkurrierende Diktaturen

Al-Khalid charakterisierte die Regime in Ankara und Damaskus als konkurrierende Diktaturen. Es sei daher keine Annäherung im eigentlichen Sinne. Es gebe keine gemeinsamen ökonomischen und politischen Interessen. Er erinnerte an das Abkommen von Adana zwischen beiden Staaten, in dem unter anderem Interventionen zur „Terrorbekämpfung“ der Türkei bis fünf Kilometer auf syrisches Hoheitsgebiet erlaubt wurden, und sagte: „Das Abkommen sah vor, dass die türkische Armee bis zu fünf Kilometer in syrisches Hoheitsgebiet eindringen dürfe. Dieser Artikel wurde jedoch später auf 35 Kilometer geändert. Das bedeutet die Besetzung von syrischem Territorium.“

Anschließend ergriff der Politiker Fexrî Derwêş das Wort und erklärte, dass das Ziel der Annäherung zwischen dem türkischen Besatzungsstaat und dem syrischen Regime darin bestehe, das Projekt der Selbstverwaltung zu vereiteln. Dies werde insbesondere nach der Ratifizierung des neuen Gesellschaftsvertrags mit besonderer Intensität verfolgt. Xazî Yasîn von der PYD konkretisierte, dass es kein Abkommen zwischen den beiden Regimen gäbe, sie aber die gleiche Haltung verträten. Der türkische Staat sei aufgrund seiner internen Krise überhaupt nicht in der Lage, freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarstaaten aufzubauen.

„Der türkische Staat nutzt seine Söldner für die Umsetzung seiner Interessen“

Es folgte ein Vortrag des Ko-Vorsitzenden der Union der Freien Presse von Raqqa, Hussein Osman. Osman wies darauf hin, dass die Beziehungen zwischen dem türkischen Staat und dem Regime in Damaskus von Anfang der Syrienkrise an nicht gut gewesen seien, dass der türkische Staat für die Transformation von großen Teilen des Aufstands in dschihadistische Söldnergruppen verantwortlich sei. Diese Söldnergruppen nutze der türkische Staat nun für seine Interessen. Beide Seiten hätten aber ein gemeinsames Ziel und das sei die Vernichtung der Selbstverwaltung.

Auf diesen Punkt ging auch Emîr Xabûr von der Zukunftspartei ein. Er unterstrich, dass es keine Annäherung gäbe, sondern die Türkei weiter ihre neosmanischen imperialen Träume verfolge und dazu die demokratischen Strukturen aus dem Weg räumen wolle.

Omar Ziyab von der Zukunftspartei forderte ein Ende der Interventionen in Syrien von außen. Es gehe den internationalen und regionalen Mächten vor allem darum, die Ökonomie unter ihre Kontrolle zu bekommen. Er rief dazu auf, diese Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und entsprechend zu reagieren.

Mahmoud Habib von der QSD-Mitgliedsgruppe Liwa al-Shamal al-Demokrati führte infolge aus: „In letzter Zeit hat die Bevölkerung in der Türkei ihre Unzufriedenheit mit der AKP zum Ausdruck gebracht. Der türkische Staat will sein Besatzungsgebiet gemäß dem Adana-Abkommen ausweiten. Er will 35 Kilometer tief in syrisches Gebiet eindringen, um sich wirtschaftlich, militärisch und politisch zu stärken.“

Receb al-Mushrif vom Büro für Beziehungen unter den Völkern des MSD zog das Fazit: „Bislang gibt es keine Annäherung zwischen beiden Seiten, das Ziel des türkischen Besatzungsstaates ist die Beseitigung des Projekts der Selbstverwaltung.“