Der französische Senator Pascal Savodelli wendete sich kürzlich schriftlich an den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und bat diesen eindringlich, Frankreich möge die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) nicht im Stich lassen. In einem Brief antwortete Außenminister Barrot und betonte hierbei, dass Frankreich die syrischen Kurd:innen weiterhin schütze und dass diplomatische Bemühungen um regionale Stabilität im Gange seien.

Der Brief des französischen Spitzenpolitikers liegt ANF vor. Hierin würdigt dieser die kurdischen Kräfte in Syrien zunächst als „historische“ Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus und sichert ihnen anhaltende Aufmerksamkeit Frankreichs für ihre Lage zu.

Das Abkommen vom 10. März muss vollständig umgesetzt werden

Bezüglich der aktuellen Situation schreibt Barrot: „Mit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 ist eine neue Hoffnung für Syrien entstanden. In diesem neuen Syrien müssen die Kurd:innen als Bürger:innen voll und gleichberechtigt in den Wiederaufbau der syrischen Gesellschaft einbezogen werden. Ihre Identität muss wiederhergestellt und insbesondere ihre kulturellen Rechte müssen anerkannt werden.“

Frankreich setze sich dafür ein, dass ein politischer Übergangsprozess dementsprechend friedlich und inklusiv verlaufe. Der Außenminister verwies an dieser Stelle auf das Treffen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Ahmed al-Scharaa, dem syrischen Interimspräsidenten, am 7. Mai in Paris.

Barrot unterstreicht weiter die Bedeutung des Abkommens, dass Al-Scharaa und Mazlum Abdi, Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) am 10. März dieses Jahrs geschlossen hatten, für einen repräsentativen Prozess. Diese „erzielte Grundsatzvereinbarung ist ein positiver erster Schritt in diese Richtung und sollte im Laufe der Zeit zur Wiedervereinigung Syriens und zur Integration der Kurd:innen führen. Frankreich hat zu diesem Prozess beigetragen, indem es die Vermittlung und den Dialog unterstützt hat, und unterstützt weiterhin die Verhandlungen zur vollständigen Umsetzung dieser Vereinbarung.

In diesem Zusammenhang stehe ich in regelmäßigem Kontakt mit dem Oberbefehlshaber der Demokratischen Kräfte Syriens, Mazloum Abdi, den ich am 24. April in Erbil getroffen habe. Bei unserem Treffen haben wir Möglichkeiten erörtert, wie die Sicherheit der kurdischen Bevölkerung im Nordosten Syriens gewährleistet werden kann.“

Bedrohung von Außen

Auch auf die türkischen Angriffe bezieht sich der französische Außenminister in seiner Antwort und versichert, dass Frankreich Vermittlungsbemühungen zwischen den Kurd:innen im Nordosten Syriens und türkischen Behörden unternommen habe. „In unseren regelmäßigen Konsultationen mit den türkischen Behörden haben wir diese aufgefordert, eine Deeskalation zu fördern, alle Formen von Konflikten zu beenden und einen geeigneten Modus vivendi (eine Form des gegenseitigen Verständnisses) für alle beteiligten Parteien zu finden. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, Gespräche zwischen syrischen Kurdinn:en und irakischen Kurdinn:en zu erleichtern.“