Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die neue Führung in Damaskus zur Bildung einer „repräsentativen Regierung“ in Syrien aufgerufen. Dazu gehöre auch, die nordostsyrische Selbstverwaltung zu beteiligen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Syrien-Gipfeltreffen in Paris die neue Führung in Damaskus zur Bildung einer „repräsentativen Regierung“ aufgerufen. „Die Fähigkeit, alle Gemeinschaften zu respektieren, ist der Schlüssel zu Stabilität und Sicherheit“, sagte Macron zum Abschluss der internationalen Konferenz am Donnerstag. Dazu gehöre auch, dass die Kurd:innen an der künftigen Übergangsregierung beteiligt werden.
Stabilität sei auch die Bedingung für eine Rückkehr der aus Syrien geflohenen Menschen, betonte er. „Die Hoffnung, die auf Ihnen liegt, ist immens“, sagte Macron an die Adresse der neuen syrischen Führung, die in Paris durch Außenminister Asaad al-Schaibani vertreten war. Dieser hatte kürzlich angekündigt, dass am 1. März eine Übergangsregierung vorgestellt werden soll.
Macron bekräftigte, dass Frankreich sich für eine rasche Aufhebung der Sanktionen einsetze, um den Wiederaufbau des Landes anzugehen. Dafür brauche die internationale Gemeinschaft „transparente und effiziente Rahmenbedingungen“, sagte er. Der Renaissance-Politiker appellierte an die syrische Führung, die weiterhin in Syrien aktive Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen und schlug eine Partnerschaft mit der internationalen Anti-IS-Koalition vor.
Macron sprach sich auch für eine enge Zusammenarbeit der syrischen Regierung mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) aus, die „vollständig in den bevorstehenden Übergangsprozess“ integriert werden müssten. „Das vorrangige Ziel ist Sicherheit“, betonte Macron und verwies auf jahrelange Erfahrungen der QSD im Kampf gegen den IS und andere Bedrohungen. Es müsse verhindert werden, dass sich Syrien wieder in ein Drehkreuz für Terrorismus verwandelt und Milizen, darunter jene mit Verbindungen zum Iran, das Land und seine Nachbarn destabilisieren, sagte Macron und benannte explizit den Libanon.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot rief zu einer Waffenruhe in ganz Syrien auf, insbesondere in den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), die von der Türkei und deren Proxytruppe SNA („Syrische Nationalarmee“) angegriffen werden. Ziel sei ein souveränes, geeintes und stabiles Syrien. „Die Herausforderungen sind immens, wir müssen schnell und gemeinsam handeln“, sagte Barrot. Dabei ging es auch um die zehntausenden IS-Söldner und deren Angehörige, die in Lagern und Gefängnissen in der DAANES festgehalten werden.
Dritte internationale Syrien-Konferenz seit Entmachtung Assads
Bei dem Pariser Gipfel handelte es sich um die dritte internationale Syrien-Konferenz nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad. Neben Gastgeber Frankreich waren die Türkei, mehrere arabische Staaten, UNO und EU vertreten, die USA entsandten lediglich einen Beobachter. Aus Deutschland reiste Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) an, um mehr Teilhabe von Frauen an der neuen Regierung zu fordern.
Foto © Außenministerium Frankreichs
