Die Journalistin Eylem Babayiğit ist in der Türkei verhaftet worden. Ein Gericht in Istanbul erließ Haftbefehl wegen des Verdachts der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, wie der Verein für Medien und Recht (MLSA) am Freitag mitteilte. Babayiğit, die beim kurdischen Fernsehsender Medya Haber die Sendung „Mercek“ moderiert, war am Mittwoch auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul festgenommen worden und befand sich seither in Polizeigewahrsam. Sie soll am Abend in das Frauengefängnis Bakırköy überstellt werden.

Sechs weitere Medienschaffende im selben Verfahen in U-Haft

Grundlage des Vorgehens: Babayiğit wurde als weitere „Tatverdächtige“ in ein Verfahren gegen mehrere Presseleute eingebunden, denen aufgrund ihrer Tätigkeit für kurdische Medien die Mitgliedschaft in der als terroristische Vereinigung verfolgten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wird. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen waren am Dienstag sechs Journalist:innen und Medienschaffende verhaftet worden. Die Juristenvereinigung ÖHD hatte die Inhaftierungen als „Resultat offensichtlich konstruierter Ermittlungen, bei denen politische Motive der Staatsgewalt angenommen werden können“ bezeichnet.

Eylem Babayiğit (l.) mit dem DEM-Abgeordneten Celal Fırat im Mercek-Studio | Foto via Bianet

ÖHD: Gezieltes Vorgehen gegen unabhängige kurdische Presse

Eine ÖHD-Anwältin sprach sogar von juristischen Bemühungen, „die freien Medien als Stimme des kurdischen Volkes zum Schweigen zu bringen“. In Polizeihaft seien oberflächliche Fragen zur Thematisierung der Isolation des PKK-Begründers Abdullah Öcalan in Artikeln und Beiträgen für Zeitungen und Fernsehsendungen gestellt worden, bei der Staatsanwaltschaft habe es gar keine Vernehmung gegeben. Das wurde von ÖHD als Zeichen gewertet, dass die Haftentscheidung schon vor den Festnahmen feststand.

Richter verhängt 14 Haftbefehle gegen Medienschaffende in einem Monat

„Selbes Szenario spielte sich auch im Fall Eylem Babayiğit ab“, erklärte die Istanbuler Ortsgruppe der von kurdischen Jurist:innen gegründeten Vereinigung. Besonders brisant sei die Situation heute vor Gericht gewesen, als festgestellt wurde, dass der mit der Akte betraute Richter auch die Haftbefehle gegen sieben weitere kurdische und linke Journalist:innen ausstellte, die Ende Dezember wegen angeblicher Terrorpropaganda verhaftet worden waren. Die Betroffenen hatten sich lediglich an einer öffentlichen Presseerklärung aus Anlass der Tötung zweier Kolleg:innen durch eine türkische Kampfdrohne in Nordsyrien beteiligen wollen und waren daraufhin festgenommen worden.

Babayiğit: Die freie Presse lässt sich nicht zum Schweigen bringen

Man habe einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt, doch dieser sei umgehend abgelehnt worden, teilte der ÖHD weiter mit. Eylem Babayiğit ließ derweil über ihre Verteidigung ausrichten, dass es unwichtig sei, ob die Wahrheit nun innerhalb oder außerhalb von Gefängnismauern niedergeschrieben werde. Letzlich gehe es nur darum: „Die freie Presse lässt sich nicht zum Schweigen bringen.“ Ob und wann Anklage gegen die Verhafteten erhoben wird, sei zwar noch unklar, gelte jedoch als wahrscheinlich. Sollte es zu Verurteilungen kommen, drohen den Journalist:innen langjährige Freiheitsstrafen.