Vom 8. bis 10. März wurden die Räumlichkeiten des Mezopotamien Verlages und des unter gleicher Adresse firmierenden Musikvertriebs Mir Multimedia in Neuss durchsucht. Mindestens sieben LKW-Ladungen Material wurden von der Polizei abtransportiert.

Laut Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 8.3.2018 wird den Firmen vorgeworfen, „mit den von ihnen vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen“. Beide Firmen seien „in Tateinheit […] dringend verdächtig, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 GG zu richten: Ihre gesamte Geschäftstätigkeit unterstützt mit der PKK eine Organisation, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet“.

Wir erklären uns solidarisch mit den von der Durchsuchung betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

Der Mezopotamien Verlag veröffentlicht in verschiedenen Sprachen Romane wie Biographien von Menschen aus der kurdischen Bewegung, Bücher zur kurdischen Geschichte und zur Verbreitung der kurdischen Sprache und v.a. auch zahlreiche Schriften zu Idee und Praxis des demokratischen Konföderalismus. Viel hat zu dieser Idee der seit 19 Jahren inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan beigetragen, dessen Schriften ebenfalls im Verlag erscheinen.

Der demokratische Konföderalismus ist ein basisdemokratisches Gesellschaftsmodell, das zur Zeit in Nordsyrien aufgebaut wird. Dieses Projekt basiert auf der gleichberechtigten gemeinsamen Selbstverwaltung aller dort lebenden religiösen und ethnischen Gruppen sowie der Durchsetzung der Geschlechtergerechtigkeit. Es kann nicht zuletzt Modell für einen demokratischen Aufbau im gesamten Mittleren Osten sein.

Wir können nicht erkennen, was sich daran gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten soll!

Die Durchsuchung reiht sich ein in die in letzter Zeit immer massiver werdenden Repressionen gegen Vertreter*innen der kurdischen Bewegung in Deutschland: Verbote von Fahnen und Symbolen kurdischer Organisationen, immer mehr Demonstrationsverbote, Razzien – Maßnahmen, die ganz offensichtlich im Zusammenhang mit der engen politischen Verbundenheit zwischen Deutschland und dem NATO-Partner Türkei stehen. Verstehen wir es richtig, dass nach Meinung der Bundesregierung Völkerverständigung so zu funktionieren hat, dass üble politische Deals getätigt und Waffen an einen Staat geliefert werden, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt wie die Türkei im nordsyrischen Afrin?

Wir fordern die Rückgabe der beschlagnahmten Materialien, damit der Mezopotamien Verlag und der Musikvertrieb Mir Multimedia weiterarbeiten können.

Wir fordern die demokratischen Grundrechte der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit auch für die kurdischen Menschen in Deutschland ein.

Und wir fordern den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und dass die Bundesregierung sich endlich für das sofortige Ende der Angriffe auf Afrin einsetzt.

Unterzeichnet haben bisher:

agimos verlag
Angela Klein, für die Redaktion der Sozialistischen Zeitung
Antiquariat Walter Markov, Bonn Antiquariat Wolfgang Huste, Bad Neuenahr - Ahrweiler
Argument Verlag
Assoziation A, Rainer Wendling
Black Mosquito Buch & Plakat: Monika Lange-Tetzlaff und Robert Tetzlaff, Stuttgart
Buchhandlung BiBaBuZe
Buchhandlung el libro
Buchhandlung im Schanzenviertel, Hamburg
Buchladen Le Sabot, Bonn
Buchladen Rote Straße GmbH - Roter Buchladen Göttingen
Buchladen Schwarze Risse
Buchladen ZAPATA
Buchladen zur schwankenden Weltkugel, Berlin
Detlef Thursch, abooks.de
Dieter Bertz, Katrin Fischer; Verleger: Bertz + Fischer Verlag Berlin
Dietmar Koschmieder, Geschäftsführung Verlag 8. Mai GmbH
Stefan Huth, Chefredakteur junge Welt
edition 8, Zürich
Hartmut Löschcke, Altstadtbuchhandlung Bonn
Ilona Tarter, Antiquariat Tarter
Jörg Detjen, Verlagskaufmann und Mitglied im Rat der Stadt Köln (DIE LINKE)
Kelifer - antiquarischer Buchversand in Flensburg
LAIKA-Verlag Hamburg, Karl-Heinz Dellwo u. Willi Baer
Lisette Buchholz, persona verlag
mandelbaum verlag
Marta Press, Hamburg
Matthias Naumann und Frank Schlöffel, Neofelis Verlag, Berlin
Neuer ISP Verlag
PapyRossa Verlag
Petra Reichenbach, b.a.c.H. book art center Halle
Prof. Dr. Ulf Kadritzke, Hochschullehrer i.R. und Lehrbeauftragter, HWR Berlin
Promedia Verlag
raul zelik, autor
Redaktion und Verlag Ossietzky GmbH, Berlin und Dähre
Sewastos Sampsounis, Größenwahn Verlag, Frankfurt/M
Udo Koch, Anti-Quariat
UNRAST-Verlagskollektiv
Ursula Leppert, München
Verlag Die Buchmacherei, Berlin
Volksbücherei-International

Weitere Unterschriften können bis Freitag, 16. März 2018, um 12.00 Uhr an die folgende e-mail-Adresse geschickt werden: [email protected]