Prozess gegen sieben kurdische Journalisten in Amed

Weil sie in den sozialen Medien einen Bericht zu den Ausgangssperren teilten, stehen morgen in Amed sieben Journalisten vor Gericht. Als Nebenkläger gegen die Journalisten tritt ein verantwortlicher Jandarma-Kommandant auf.

Sie hatten eine Meldung der mittlerweile verbotenen Nachrichtenagentur Dicle Haber Ajansı (DIHA) zu der Militäroperation in Sûr, der Altstadt von Amed, über die sozialen Medien verbreitet. Morgen stehen hierfür insgesamt sieben Journalisten in Amed (Diyarbakır) vor Gericht.

Konkret geht es in der Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Journalisten um eine Meldung mit dem Titel „Die Belagerung trägt den Namen ‚Fahne 12', der Mann an ihrer Spitze heißt Musa Çitil“. Die Meldung erschien bei DIHA und der ebenfalls mittlerweile verbotenen Tageszeitung Özgür Gündem und benannte den damaligen Kommandanten der Jandarma in Amed, Musa Çitil, als Verantwortlichen für die Operation in der Altstadt von Amed. Çitil, mittlerweile befördert zum stellvertretenden Oberkommandanten der türkischen Jandarma, tritt als Nebenkläger in dem Verfahren auf.

Gegen die Angeklagten wird wegen der „Benennung von Akteuren im Kampf gegen den Terror" zwischen ein und drei Jahren Haft gefordert. Zudem wird in der Anklageschrift gegen den ehemaligen DIHA-Reporter Selman Çiçek wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ eine Haftstrafe von ein bis fünf Jahren gefordert. Das Verfahren gegen die sieben Journalisten wird morgen vor der 9. Strafkammer Diyarbakır eröffnet.