Die freie Journalisteninitiative (ÖGI) hat ihre Bilanz für den Monat Oktober zu Rechtsverletzungen an Medienschaffenden auf einer Pressekonferenz im Büro des Menschenrechtsvereins IHD in Amed (Diyarbakır) vorgestellt. Die Erklärung wurde von der Journalistin Roza Metina in kurdischer Sprache und auf Türkisch vom Sprecher der ÖGI, Hakkı Boltan, vorgetragen. Es wurde daran erinnert, dass der 2. November der Kampftag gegen die Straflosigkeit von Verbrechen an Journalisten ist.

In der Erklärung wurden die aus politischen Gründen blockierten Ermittlungen im Falle des am 14. Oktober 2014 in Adana-Seyhan ermordeten Mitarbeiters der durch ein Ausnahmezustandsdekret geschlossenen Zeitung Azadiya Welat, Kadri Bağdu, kritisiert und darauf hingewiesen, dass mittlerweile Aussagen des IS-Mitglieds Servet Koç vorliegen, aber dennoch eine Aufklärung des Mordes verhindert werde. Ebenso erinnerte Boltan an den am 29. Oktober an einer tödlichen Krankheit verstorbenen Journalisten Kadri Kaya.

Die Presse in der Türkei sei durch die massiven Einschränkungen auf administrativer Ebene und durch die Strafverfahren schwer getroffen, erklärte Boltan. So wird die Verbreitung oppositioneller Medien durch Verweigerung von Satellitenfrequenzen blockiert. Durch die Steigerung des Papierpreises schließt eine gedruckte Zeitung nach der anderen.

Boltan wies darauf hin, dass Journalisten pausenlos mit Strafverfahren überzogen werden. „Manche werden ‚unter gerichtliche Kontrolle‘ gestellt und so am Schreiben gehindert. Andere versucht man, mit Geldstrafen einzuschüchtern“, erklärte er und fuhr fort: „Unsere inhaftierten Kolleginnen und Kollegen werden als Drohung für diejenigen, die noch draußen arbeiten, benutzt. Die Journalisten, die trotz aller Schwierigkeiten ihre Arbeit fortsetzen, stehen permanent unter der Bedrohung von Razzien zu Hause oder an ihren Arbeitsplätzen.“

Die vom freien Journalistenverband für den Monat Oktober dokumentierten Rechtsverletzungen lauten:

* 172 Journalist*innen befinden sich in Haft

* 15 Journalisten wurden festgenommen

* Ein Journalist wurde inhaftiert

* Gegen einen Journalisten wurde ein Verfahren eröffnet

* 42 Journalisten wurden verurteilt

* 5 Jounalist*innen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

* Ein Journalist wurde ermordet

* Ein Journalist ging ins Exil

* Zwei Journalisten wurden freigelassen

* Sechs Journalisten wurden entlassen

Die ÖGI schloss ihre Erklärung mit den Worten: „Wir verurteilen alle Rechtsverletzungen gegenüber der Presse und fordern die Freilassung aller gefangenen Journalistinnen und Journalisten.“