Juni-Bilanz zur Pressefreiheit in der Türkei

Im Juni sind in der Türkei laut Medienberichten mindestens drei Journalist*innen verhaftet worden.

In der Türkei herrscht weiterhin der Ausnahmezustand. Wie sich die Repression im Juni auf die Medien ausgewirkt hat, hat die Internetzeitung Karinca in einem Bericht zusammengefasst. Der Bericht basiert auf einer Auswertung von Nachrichtenmeldungen.

Demnach wurden im Juni gegen mindestens drei Journalist*innen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen neun Journalist*innen wurde Anklage erhoben. Mindestens drei Journalist*innen wurden festgenommen, drei Journalist*innen wurden verhaftet. Drei Journalist*innen wurden verurteilt und drei weitere aus der Haft entlassen.

Einzelheiten zur Pressefreiheit im Juni

5. Juni: Bei der vierten Hauptverhandlung im Prozess gegen den Journalisten Arif Aslan und den ehemaligen Korrespondenten der per Notstandsdekret geschlossenen Nachrichtenagentur DIHA, Selman Keleş, ergeht ein Beschluss zur Festnahme von Keleş.

6. Juni: Der Haftbefehl gegen Mevlüt Gür, einen inhaftierten Mitarbeiter der Zeitschrift Özgür Toplum, wird am ersten Verhandlungstag im Prozess gegen ihn aufgehoben.

Gegen Fatih Portakal und Ibrahim Onur vom Fernsehsender FOX TV wird ein Ermittlungsverfahren wegen eines Berichts über das städtische Krankenhaus in Mersin eingeleitet.

8. Juni: Die Journalistin Ece Sevim Öztürk wird in Istanbul festgenommen.

11. Juni: Der Journalist Berzan Güneş, der in Şirnex (Şırnak) während einer Nachrichtenrecherche festgenommen wurde, wird verhaftet.

Die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı zeigt den Journalisten Enver Aysever wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten an und verlangt Entschädigung.

Die Journalisten Nagehan Alçı, Rasim Ozan Kütahyalı und Ümit Zileli werden zu jeweils 105 Tagen Haftstrafe verurteilt, weil sie gesagt haben, dass zwischen 1980 und 1983 im Gefängnis von Amed (Diyarbakır) unter der Leitung von Esat Oktay Yıldıran gefoltert wurde und „diese Folter zur Stärkung der Terrororganisation PKK“ beigetragen habe.

14. Juni: Gegen die sieben Journalisten Ömer Çelik, Çağdaş Kaplan, Hamza Gündüz, Selman Çiçek, A. Vahap Taş, İnan Kızılkaya und Kemal Sancılı wird Anklage erhoben, weil sie in den sozialen Medien den Link einer DIHA-Meldung zu den Angriffen der Sicherheitskräfte in Sur geteilt haben. Ihnen droht bis zu drei Jahren Haft.

19. Juni: Der Journalist Hakan Gülseven kommt ins Gefängnis, weil er eine Entschädigungszahlung, zu der er wegen eines Artikels verurteilt wurde, nicht zahlen kann. Er wird einen Tag später wieder freigelassen.

20. Juni: Gegen den Journalisten Sedat Sur wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen Beiträgen in den sozialen Medien zu dem Angriff von AKP-Anhängern in Pirsûs (Suruç), bei dem vier Menschen ihr Leben verloren haben.

21. Juni: Die Journalistin Ece Sevim Öztürk wird wegen Mitgliedschaft in einer Organisation verhaftet.

24. Juni: Korrespondent*innen der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) werden am Wahltag in Pirsûs von AKP-Anhängern angegriffen.

26. Juni: Der Journalist Sergen Sucu wird in Şirnex festgenommen.

27. Juni: Der zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilte Journalist Mehmet Altan wird aus der Haft entlassen.

Der Journalist Kamil Tekin Sürek von der Zeitung Evrensel wird wegen eines Artikels mit der Überschrift „Faschistische Diktatur“ wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt.

28. Juni: Die Polizei überfällt nachts das Büro von „Sendika.org“ in Istanbul. Es ergeht ein Beschluss zur Festnahme des Redakteurs Ali Ergin Demirhan.

29. Juni: Mafiaboss Alaattin Çakıcı erteilt seinen Anhängern aus dem Gefängnis heraus einen Angriffsbefehl auf die Journalisten Mehmet Aydın, İbrahim Kiras, Hakan Albayrak, Etyen Mahçupyan, Akif Beki, Gürbüz Özaltınlı und Ali Bayramoğlu.